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Erklärung zur Barrierefreiheit: Landesrecht für öffentliche Stellen

Was das Recht des Bundes und der sechzehn Länder für die Erklärung zur Barrierefreiheit öffentlicher Stellen festlegt, nebeneinander. Jedes Land führt zur eigenen Seite mit Fundstellen.

Bund und Länder nebeneinander

Für den Bund und jedes Land: wie oft die Erklärung zu überprüfen ist, wie schnell auf Meldungen zu antworten ist und ob Erläuterungen in Gebärdensprache und Leichter Sprache verlangt sind.

  • Bund

    Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0)

    Überprüfung der Erklärung
    alle 12 Monate, vorgeschrieben
    Frist für Antworten auf Meldungen
    spätestens innerhalb eines Monats
    Erläuterungen in Gebärdensprache und Leichter Sprache
    verlangt
  • Baden-Württemberg

    Landes-Behindertengleichstellungsgesetz (L-BGG) mit L-BGG-DVO

    Überprüfung der Erklärung
    alle 12 Monate, vorgeschrieben
    Frist für Antworten auf Meldungen
    spätestens innerhalb von vier Wochen ab Zugang
    Erläuterungen in Gebärdensprache und Leichter Sprache
    verlangt
  • Bayern

    Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz (BayBGG) mit BayDiV

    Überprüfung der Erklärung
    alle 12 Monate, vorgeschrieben
    Frist für Antworten auf Meldungen
    keine Frist genannt
    Erläuterungen in Gebärdensprache und Leichter Sprache
    für einen Teil der Landesstellen
  • Berlin

    Barrierefreie-IKT-Gesetz Berlin (BIKTG Bln) mit BITV 2.0

    Überprüfung der Erklärung
    alle 12 Monate, vorgeschrieben
    Frist für Antworten auf Meldungen
    unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einem Monat
    Erläuterungen in Gebärdensprache und Leichter Sprache
    keine allgemeine Pflicht
  • Brandenburg

    Brandenburgisches Behindertengleichstellungsgesetz (BbgBGG) mit BbgBITV

    Überprüfung der Erklärung
    regelmäßig, ohne festen Turnus
    Frist für Antworten auf Meldungen
    keine Frist genannt
    Erläuterungen in Gebärdensprache und Leichter Sprache
    keine allgemeine Pflicht
  • Bremen

    Bremisches Behindertengleichstellungsgesetz (BremBGG) mit BITV 2.0

    Überprüfung der Erklärung
    im Landesrecht nicht geregelt
    Frist für Antworten auf Meldungen
    binnen zwei Wochen
    Erläuterungen in Gebärdensprache und Leichter Sprache
    keine allgemeine Pflicht
  • Hamburg

    Hamburgisches Behindertengleichstellungsgesetz (HmbBGG) mit HmbBITVO

    Überprüfung der Erklärung
    alle 12 Monate, vorgeschrieben
    Frist für Antworten auf Meldungen
    innerhalb von zwei Wochen nach Eingang
    Erläuterungen in Gebärdensprache und Leichter Sprache
    verlangt
  • Hessen

    Hessisches Behinderten-Gleichstellungsgesetz (HessBGG) mit BITV HE 2019

    Überprüfung der Erklärung
    im Landesrecht nicht geregelt
    Frist für Antworten auf Meldungen
    innerhalb von sechs Wochen
    Erläuterungen in Gebärdensprache und Leichter Sprache
    für einen Teil der Landesstellen
  • Mecklenburg-Vorpommern

    Landesbehindertengleichstellungsgesetz (LBGG M-V) mit BITVO M-V

    Überprüfung der Erklärung
    alle 12 Monate als Soll-Vorschrift
    Frist für Antworten auf Meldungen
    keine Frist genannt
    Erläuterungen in Gebärdensprache und Leichter Sprache
    keine allgemeine Pflicht
  • Niedersachsen

    Niedersächsisches Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG) mit NBITVO

    Überprüfung der Erklärung
    alle 12 Monate, vorgeschrieben
    Frist für Antworten auf Meldungen
    spätestens innerhalb eines Monats
    Erläuterungen in Gebärdensprache und Leichter Sprache
    keine allgemeine Pflicht
  • Nordrhein-Westfalen

    Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen (BGG NRW) mit BITVNRW

    Überprüfung der Erklärung
    alle 12 Monate, vorgeschrieben
    Frist für Antworten auf Meldungen
    spätestens innerhalb von sechs Wochen
    Erläuterungen in Gebärdensprache und Leichter Sprache
    für einen Teil der Landesstellen
  • Rheinland-Pfalz

    Landesinklusionsgesetz Rheinland-Pfalz mit BITV RP

    Überprüfung der Erklärung
    regelmäßig, ohne festen Turnus
    Frist für Antworten auf Meldungen
    keine Frist genannt
    Erläuterungen in Gebärdensprache und Leichter Sprache
    verlangt
  • Saarland

    Saarländisches Behindertengleichstellungsgesetz (SBGG) mit SBGVO

    Überprüfung der Erklärung
    alle 12 Monate, vorgeschrieben
    Frist für Antworten auf Meldungen
    spätestens innerhalb eines Monats
    Erläuterungen in Gebärdensprache und Leichter Sprache
    verlangt
  • Sachsen

    Barrierefreie-Websites-Gesetz (BfWebG) mit BfWebVO

    Überprüfung der Erklärung
    alle 12 Monate, vorgeschrieben
    Frist für Antworten auf Meldungen
    keine Frist genannt
    Erläuterungen in Gebärdensprache und Leichter Sprache
    keine allgemeine Pflicht
  • Sachsen-Anhalt

    Behindertengleichstellungsgesetz Sachsen-Anhalt (BGG LSA) mit BGGVO LSA

    Überprüfung der Erklärung
    bei Bedarf, ohne festen Turnus
    Frist für Antworten auf Meldungen
    innerhalb eines Monats
    Erläuterungen in Gebärdensprache und Leichter Sprache
    keine allgemeine Pflicht
  • Schleswig-Holstein

    Landesbehindertengleichstellungsgesetz (LBGG) mit BfWebV SH

    Überprüfung der Erklärung
    regelmäßig, ohne festen Turnus
    Frist für Antworten auf Meldungen
    sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats nach Eingang
    Erläuterungen in Gebärdensprache und Leichter Sprache
    verlangt
  • Thüringen

    Thüringer Gesetz über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ThürBarrWebG) mit ThürBITVO

    Überprüfung der Erklärung
    alle 12 Monate, vorgeschrieben
    Frist für Antworten auf Meldungen
    innerhalb eines Monats
    Erläuterungen in Gebärdensprache und Leichter Sprache
    keine allgemeine Pflicht

Hinweise zur Tabelle

Ohne festen Turnus
Ohne festen Turnus oder nicht geregelt: Die EU-Mustererklärung (Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523) empfiehlt, die Erklärung mindestens einmal jährlich zu überprüfen.
Keine allgemeine Pflicht
Der Datensatz verzeichnet für dieses Land keine Pflicht für alle öffentlichen Stellen. Das ist keine Aussage, dass dort keine Stelle dazu verpflichtet wäre.
Für einen Teil der Landesstellen
Die Pflicht gilt für einen Teil der Stellen des Landes, nicht für die Kommunen; welche das sind, ergibt sich aus dem Landesrecht.

Stand der Datensätze: 19. November 2026