Erklärung zur Barrierefreiheit: Landesrecht für öffentliche Stellen
Was das Recht des Bundes und der sechzehn Länder für die Erklärung zur Barrierefreiheit öffentlicher Stellen festlegt, nebeneinander. Jedes Land führt zur eigenen Seite mit Fundstellen.
Bund und Länder nebeneinander
Für den Bund und jedes Land: wie oft die Erklärung zu überprüfen ist, wie schnell auf Meldungen zu antworten ist und ob Erläuterungen in Gebärdensprache und Leichter Sprache verlangt sind.
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Bund
Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0)
- Überprüfung der Erklärung
- alle 12 Monate, vorgeschrieben
- Frist für Antworten auf Meldungen
- spätestens innerhalb eines Monats
- Erläuterungen in Gebärdensprache und Leichter Sprache
- verlangt
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Baden-Württemberg
Landes-Behindertengleichstellungsgesetz (L-BGG) mit L-BGG-DVO
- Überprüfung der Erklärung
- alle 12 Monate, vorgeschrieben
- Frist für Antworten auf Meldungen
- spätestens innerhalb von vier Wochen ab Zugang
- Erläuterungen in Gebärdensprache und Leichter Sprache
- verlangt
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Bayern
Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz (BayBGG) mit BayDiV
- Überprüfung der Erklärung
- alle 12 Monate, vorgeschrieben
- Frist für Antworten auf Meldungen
- keine Frist genannt
- Erläuterungen in Gebärdensprache und Leichter Sprache
- für einen Teil der Landesstellen
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Berlin
Barrierefreie-IKT-Gesetz Berlin (BIKTG Bln) mit BITV 2.0
- Überprüfung der Erklärung
- alle 12 Monate, vorgeschrieben
- Frist für Antworten auf Meldungen
- unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einem Monat
- Erläuterungen in Gebärdensprache und Leichter Sprache
- keine allgemeine Pflicht
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Brandenburg
Brandenburgisches Behindertengleichstellungsgesetz (BbgBGG) mit BbgBITV
- Überprüfung der Erklärung
- regelmäßig, ohne festen Turnus
- Frist für Antworten auf Meldungen
- keine Frist genannt
- Erläuterungen in Gebärdensprache und Leichter Sprache
- keine allgemeine Pflicht
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Bremen
Bremisches Behindertengleichstellungsgesetz (BremBGG) mit BITV 2.0
- Überprüfung der Erklärung
- im Landesrecht nicht geregelt
- Frist für Antworten auf Meldungen
- binnen zwei Wochen
- Erläuterungen in Gebärdensprache und Leichter Sprache
- keine allgemeine Pflicht
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Hamburg
Hamburgisches Behindertengleichstellungsgesetz (HmbBGG) mit HmbBITVO
- Überprüfung der Erklärung
- alle 12 Monate, vorgeschrieben
- Frist für Antworten auf Meldungen
- innerhalb von zwei Wochen nach Eingang
- Erläuterungen in Gebärdensprache und Leichter Sprache
- verlangt
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Hessen
Hessisches Behinderten-Gleichstellungsgesetz (HessBGG) mit BITV HE 2019
- Überprüfung der Erklärung
- im Landesrecht nicht geregelt
- Frist für Antworten auf Meldungen
- innerhalb von sechs Wochen
- Erläuterungen in Gebärdensprache und Leichter Sprache
- für einen Teil der Landesstellen
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Mecklenburg-Vorpommern
Landesbehindertengleichstellungsgesetz (LBGG M-V) mit BITVO M-V
- Überprüfung der Erklärung
- alle 12 Monate als Soll-Vorschrift
- Frist für Antworten auf Meldungen
- keine Frist genannt
- Erläuterungen in Gebärdensprache und Leichter Sprache
- keine allgemeine Pflicht
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Niedersachsen
Niedersächsisches Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG) mit NBITVO
- Überprüfung der Erklärung
- alle 12 Monate, vorgeschrieben
- Frist für Antworten auf Meldungen
- spätestens innerhalb eines Monats
- Erläuterungen in Gebärdensprache und Leichter Sprache
- keine allgemeine Pflicht
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Nordrhein-Westfalen
Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen (BGG NRW) mit BITVNRW
- Überprüfung der Erklärung
- alle 12 Monate, vorgeschrieben
- Frist für Antworten auf Meldungen
- spätestens innerhalb von sechs Wochen
- Erläuterungen in Gebärdensprache und Leichter Sprache
- für einen Teil der Landesstellen
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Rheinland-Pfalz
Landesinklusionsgesetz Rheinland-Pfalz mit BITV RP
- Überprüfung der Erklärung
- regelmäßig, ohne festen Turnus
- Frist für Antworten auf Meldungen
- keine Frist genannt
- Erläuterungen in Gebärdensprache und Leichter Sprache
- verlangt
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Saarland
Saarländisches Behindertengleichstellungsgesetz (SBGG) mit SBGVO
- Überprüfung der Erklärung
- alle 12 Monate, vorgeschrieben
- Frist für Antworten auf Meldungen
- spätestens innerhalb eines Monats
- Erläuterungen in Gebärdensprache und Leichter Sprache
- verlangt
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Sachsen
Barrierefreie-Websites-Gesetz (BfWebG) mit BfWebVO
- Überprüfung der Erklärung
- alle 12 Monate, vorgeschrieben
- Frist für Antworten auf Meldungen
- keine Frist genannt
- Erläuterungen in Gebärdensprache und Leichter Sprache
- keine allgemeine Pflicht
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Sachsen-Anhalt
Behindertengleichstellungsgesetz Sachsen-Anhalt (BGG LSA) mit BGGVO LSA
- Überprüfung der Erklärung
- bei Bedarf, ohne festen Turnus
- Frist für Antworten auf Meldungen
- innerhalb eines Monats
- Erläuterungen in Gebärdensprache und Leichter Sprache
- keine allgemeine Pflicht
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Schleswig-Holstein
Landesbehindertengleichstellungsgesetz (LBGG) mit BfWebV SH
- Überprüfung der Erklärung
- regelmäßig, ohne festen Turnus
- Frist für Antworten auf Meldungen
- sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats nach Eingang
- Erläuterungen in Gebärdensprache und Leichter Sprache
- verlangt
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Thüringen
Thüringer Gesetz über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ThürBarrWebG) mit ThürBITVO
- Überprüfung der Erklärung
- alle 12 Monate, vorgeschrieben
- Frist für Antworten auf Meldungen
- innerhalb eines Monats
- Erläuterungen in Gebärdensprache und Leichter Sprache
- keine allgemeine Pflicht
Hinweise zur Tabelle
- Ohne festen Turnus
- Ohne festen Turnus oder nicht geregelt: Die EU-Mustererklärung (Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523) empfiehlt, die Erklärung mindestens einmal jährlich zu überprüfen.
- Keine allgemeine Pflicht
- Der Datensatz verzeichnet für dieses Land keine Pflicht für alle öffentlichen Stellen. Das ist keine Aussage, dass dort keine Stelle dazu verpflichtet wäre.
- Für einen Teil der Landesstellen
- Die Pflicht gilt für einen Teil der Stellen des Landes, nicht für die Kommunen; welche das sind, ergibt sich aus dem Landesrecht.
Stand der Datensätze: 19. November 2026