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Erklärung zur Barrierefreiheit für öffentliche Stellen im Saarland

Öffentliche Stellen im Saarland veröffentlichen für ihre Websites eine Erklärung zur Barrierefreiheit nach § 14 SBGG in Verbindung mit § 9 SBGVO. Auf Meldungen antwortet die Stelle spätestens innerhalb eines Monats (§ 14 Absatz 3 SBGG und § 9 Absatz 3 SBGVO). Für das Schlichtungsverfahren ist die Schlichtungsstelle nach § 22 SBGG (Geschäftsstelle beim Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit) zuständig.

Stand: Quellen

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Steckbrief

Was das Recht im Saarland für die Erklärung festlegt, jede Angabe mit ihrer Fundstelle.

Rechtsgrundlage
Saarländisches Behindertengleichstellungsgesetz (SBGG) mit SBGVO § 13 SBGG in Verbindung mit § 8 Absatz 2 SBGVO
Erklärungspflicht
§ 14 SBGG in Verbindung mit § 9 SBGVO
Technischer Maßstab
Die harmonisierten Normen nach § 3 Absatz 2 BITV 2.0, auf die § 8 Absatz 2 SBGVO verweist WCAG 2.1, Stufe AA
Überprüfung
Alle 12 Monate, vorgeschrieben
Antwortfrist
Auf Meldungen spätestens innerhalb eines Monats § 14 Absatz 3 SBGG und § 9 Absatz 3 SBGVO
Gebärdensprache und Leichte Sprache
Erläuterungen in Deutscher Gebärdensprache und in Leichter Sprache verlangt § 8 Absatz 2 SBGVO in Verbindung mit § 4 BITV 2.0
Zuständige Stelle
Schlichtungsstelle nach § 22 SBGG (Geschäftsstelle beim Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit) Mainzer Straße 34 66111 Saarbrücken inklusion@soziales.saarland.de Website der Stelle (saarland.de) § 22 SBGG
Fristen
  • Seit 23. September 2019: Websites, die nicht vor dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden; Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie (EU) 2016/2102
  • Seit 23. September 2020: Alle übrigen Websites; Art. 12 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2016/2102
Stand des Datensatzes
19. November 2026, Quelle: Gesetzestext

So lautet der Absatz zum Durchsetzungsverfahren

Durchsetzungsverfahren

Wer sich durch eine öffentliche Stelle nach § 1 Absatz 2 SBGG in seinen Rechten aus dem Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetz verletzt sieht, kann bei der unabhängigen Schlichtungsstelle nach § 22 SBGG ein Schlichtungsverfahren beantragen. Den Antrag kann auch ein nach § 21 Absatz 4 SBGG anerkannter Verband stellen. Kommt wegen der behaupteten Rechtsverletzung auch ein Widerspruchsverfahren in Betracht, ruht dieses für die Dauer des Schlichtungsverfahrens. Das Schlichtungsverfahren ist für die Beteiligten unentgeltlich. Es endet mit der Einigung der Beteiligten, der Rücknahme des Schlichtungsantrags oder der Feststellung, dass keine Einigung möglich ist, und soll innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung abgeschlossen werden. Wegen eines Verstoßes gegen § 13 SBGG (Barrierefreie Informationstechnik) kann außerdem ein anerkannter Verband, ohne in seinen Rechten verletzt zu sein, Klage gegen eine Stelle nach § 1 Absatz 2 SBGG erheben (Verbandsklagerecht nach § 21 SBGG). Zulässig ist diese Klage nur, wenn im Schlichtungsverfahren keine gütliche Einigung erzielt werden konnte und dies bescheinigt worden ist. Anlaufstelle für die individuellen und allgemeinen Probleme von Menschen mit Behinderungen ist die oder der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen.

Schlichtungsstelle nach § 22 SBGG (Geschäftsstelle beim Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit), Mainzer Straße 34, 66111 Saarbrücken, https://www.saarland.de/masfg/DE/portale/sozialesleben/leistungensoziales/menschenmitbehinderungen/behindertenpolitik

Diesen Absatz verwendet der Entwurf der Erklärung, den Barrierepruefung.de für eine öffentliche Stelle im Saarland erstellt, aus dem Datensatz mit Stand vom 19. November 2026.

Was in die Erklärung gehört

Diese Abschnitte verlangt das Recht im Saarland in der Erklärung zur Barrierefreiheit.

  1. Geltungsbereich dieser Erklärung

    Für welche Website, App oder welchen Teil davon die Erklärung gilt.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1
  2. Stand der Vereinbarkeit mit den Anforderungen

    Ob die Website die Anforderungen vollständig, teilweise oder nicht erfüllt.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1
  3. Nicht barrierefreie Inhalte

    Welche Inhalte nicht barrierefrei sind, mit Grund und Hinweis auf Alternativen.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1
  4. Barrierefreie Alternativen

    Welche barrierefreien Alternativen für nicht zugängliche Inhalte angeboten werden.

    § 14 SBGG in Verbindung mit § 9 SBGVO
  5. Erstellung dieser Erklärung

    Wann und wie die Erklärung erstellt und die Website bewertet wurde.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Art. 3 und Anhang, Abschnitt 1
  6. Erläuterungen in Deutscher Gebärdensprache und in Leichter Sprache

    Wo die Erläuterungen in Deutscher Gebärdensprache und Leichter Sprache zu finden sind.

    § 8 Absatz 2 SBGVO in Verbindung mit § 4 BITV 2.0
  7. Feedback und Kontaktangaben

    Wie Nutzende Mängel melden und Informationen anfordern können.

    § 14 SBGG in Verbindung mit § 9 SBGVO
  8. Durchsetzungsverfahren

    An welche Stelle man sich wenden kann, wenn die Antwort nicht genügt.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1
  9. Hinweis auf das Verbandsklagerecht

    Dass ein anerkannter Verband bei einem Verstoß gegen die Pflicht zur barrierefreien Informationstechnik klagen kann.

    § 9 Absatz 2 Nummer 3 SBGVO
  10. Hinweis auf die oder den Landesbeauftragten

    Dass die oder der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen Anlaufstelle für die individuellen und allgemeinen Probleme behinderter Menschen ist.

    § 9 Absatz 2 Nummer 4 SBGVO