Erklärung zur Barrierefreiheit für öffentliche Stellen im Saarland
Öffentliche Stellen im Saarland veröffentlichen für ihre Websites eine Erklärung zur Barrierefreiheit nach § 14 SBGG in Verbindung mit § 9 SBGVO. Auf Meldungen antwortet die Stelle spätestens innerhalb eines Monats (§ 14 Absatz 3 SBGG und § 9 Absatz 3 SBGVO). Für das Schlichtungsverfahren ist die Schlichtungsstelle nach § 22 SBGG (Geschäftsstelle beim Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit) zuständig.
Stand: Quellen
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Was das Recht im Saarland für die Erklärung festlegt, jede Angabe mit ihrer Fundstelle.
- Rechtsgrundlage
- Saarländisches Behindertengleichstellungsgesetz (SBGG) mit SBGVO § 13 SBGG in Verbindung mit § 8 Absatz 2 SBGVO
- Erklärungspflicht
- § 14 SBGG in Verbindung mit § 9 SBGVO
- Technischer Maßstab
- Die harmonisierten Normen nach § 3 Absatz 2 BITV 2.0, auf die § 8 Absatz 2 SBGVO verweist WCAG 2.1, Stufe AA
- Überprüfung
- Alle 12 Monate, vorgeschrieben
- Antwortfrist
- Auf Meldungen spätestens innerhalb eines Monats § 14 Absatz 3 SBGG und § 9 Absatz 3 SBGVO
- Gebärdensprache und Leichte Sprache
- Erläuterungen in Deutscher Gebärdensprache und in Leichter Sprache verlangt § 8 Absatz 2 SBGVO in Verbindung mit § 4 BITV 2.0
- Zuständige Stelle
- Schlichtungsstelle nach § 22 SBGG (Geschäftsstelle beim Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit) Mainzer Straße 34 66111 Saarbrücken inklusion@soziales.saarland.de Website der Stelle (saarland.de) § 22 SBGG
- Fristen
-
- Seit 23. September 2019: Websites, die nicht vor dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden; Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie (EU) 2016/2102
- Seit 23. September 2020: Alle übrigen Websites; Art. 12 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2016/2102
- Stand des Datensatzes
- 19. November 2026, Quelle: Gesetzestext
So lautet der Absatz zum Durchsetzungsverfahren
Durchsetzungsverfahren
Wer sich durch eine öffentliche Stelle nach § 1 Absatz 2 SBGG in seinen Rechten aus dem Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetz verletzt sieht, kann bei der unabhängigen Schlichtungsstelle nach § 22 SBGG ein Schlichtungsverfahren beantragen. Den Antrag kann auch ein nach § 21 Absatz 4 SBGG anerkannter Verband stellen. Kommt wegen der behaupteten Rechtsverletzung auch ein Widerspruchsverfahren in Betracht, ruht dieses für die Dauer des Schlichtungsverfahrens. Das Schlichtungsverfahren ist für die Beteiligten unentgeltlich. Es endet mit der Einigung der Beteiligten, der Rücknahme des Schlichtungsantrags oder der Feststellung, dass keine Einigung möglich ist, und soll innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung abgeschlossen werden. Wegen eines Verstoßes gegen § 13 SBGG (Barrierefreie Informationstechnik) kann außerdem ein anerkannter Verband, ohne in seinen Rechten verletzt zu sein, Klage gegen eine Stelle nach § 1 Absatz 2 SBGG erheben (Verbandsklagerecht nach § 21 SBGG). Zulässig ist diese Klage nur, wenn im Schlichtungsverfahren keine gütliche Einigung erzielt werden konnte und dies bescheinigt worden ist. Anlaufstelle für die individuellen und allgemeinen Probleme von Menschen mit Behinderungen ist die oder der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen.
Schlichtungsstelle nach § 22 SBGG (Geschäftsstelle beim Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit), Mainzer Straße 34, 66111 Saarbrücken, https://www.saarland.de/masfg/DE/portale/sozialesleben/leistungensoziales/menschenmitbehinderungen/behindertenpolitik
Was in die Erklärung gehört
Diese Abschnitte verlangt das Recht im Saarland in der Erklärung zur Barrierefreiheit.
-
Geltungsbereich dieser Erklärung
Für welche Website, App oder welchen Teil davon die Erklärung gilt.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1 -
Stand der Vereinbarkeit mit den Anforderungen
Ob die Website die Anforderungen vollständig, teilweise oder nicht erfüllt.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1 -
Nicht barrierefreie Inhalte
Welche Inhalte nicht barrierefrei sind, mit Grund und Hinweis auf Alternativen.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1 -
Barrierefreie Alternativen
Welche barrierefreien Alternativen für nicht zugängliche Inhalte angeboten werden.
§ 14 SBGG in Verbindung mit § 9 SBGVO -
Erstellung dieser Erklärung
Wann und wie die Erklärung erstellt und die Website bewertet wurde.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Art. 3 und Anhang, Abschnitt 1 -
Erläuterungen in Deutscher Gebärdensprache und in Leichter Sprache
Wo die Erläuterungen in Deutscher Gebärdensprache und Leichter Sprache zu finden sind.
§ 8 Absatz 2 SBGVO in Verbindung mit § 4 BITV 2.0 -
Feedback und Kontaktangaben
Wie Nutzende Mängel melden und Informationen anfordern können.
§ 14 SBGG in Verbindung mit § 9 SBGVO -
Durchsetzungsverfahren
An welche Stelle man sich wenden kann, wenn die Antwort nicht genügt.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1 -
Hinweis auf das Verbandsklagerecht
Dass ein anerkannter Verband bei einem Verstoß gegen die Pflicht zur barrierefreien Informationstechnik klagen kann.
§ 9 Absatz 2 Nummer 3 SBGVO -
Hinweis auf die oder den Landesbeauftragten
Dass die oder der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen Anlaufstelle für die individuellen und allgemeinen Probleme behinderter Menschen ist.
§ 9 Absatz 2 Nummer 4 SBGVO
Quellen
- Saarländisches Behindertengleichstellungsgesetz (SBGG) mit SBGVO, Stand 19. November 2026
- Schlichtungsstelle nach § 22 SBGG (Geschäftsstelle beim Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit), Stand 19. November 2026
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Kurzantwort und Besonderheiten zuletzt geprüft am 21. November 2026. Als Markdown