Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung des unter Barrierepruefung.de bereitgestellten Dienstes zwischen Lukas Bock Einzelunternehmen (nachfolgend „wir") und der Kundin oder dem Kunden (nachfolgend „Sie").

Verbraucher ist nach § 13 BGB, wer den Vertrag zu Zwecken schließt, die überwiegend weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist nach § 14 BGB, wer in Ausübung einer solchen Tätigkeit handelt. Einzelne Regelungen dieser Bedingungen gelten ausdrücklich nur gegenüber der einen oder der anderen Gruppe; das ist jeweils angegeben.

Abweichende Bedingungen von Ihnen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihnen ausdrücklich in Textform zu.

Wir stellen Ihnen einen Dienst zur Verfügung, der von Ihnen benannte Websites automatisiert auf Anforderungen der digitalen Barrierefreiheit prüft, die Befunde aufbereitet und daraus einen Entwurf einer Barrierefreiheitserklärung erzeugt. Der Leistungsumfang richtet sich nach dem gebuchten Plan; die jeweils geltenden Grenzen sind unter Abonnement ausgewiesen.

Sie sichern zu, dass Sie für jede Website, die Sie prüfen lassen, berechtigt sind — weil sie Ihnen gehört, weil Sie sie betreuen oder weil Ihnen die Berechtigung erteilt wurde. Für Websites im Abonnement weisen Sie die Berechtigung zusätzlich technisch nach (Domainbestätigung).

Eine Prüfung ruft die betroffene Website mit einem echten Browser auf und erzeugt dabei Last, die der Last üblicher Besucherinnen entspricht. Wir begrenzen sie, beachten die robots.txt der Zielseite einschließlich einer dort angegebenen Wartezeit und brechen eine Prüfung ab, wenn der Zielserver mit einer Überlastungsmeldung antwortet.

Für die Prüfung von Bereichen hinter einer Anmeldung hinterlegen Sie Zugangsdaten. Legen Sie hierfür ein eigenes Konto mit möglichst geringen Rechten an und verwenden Sie keine Zugangsdaten, mit denen sich Daten löschen oder Bestellungen auslösen lassen. Zugangsdaten werden verschlüsselt gespeichert und ausschließlich für den Anmeldevorgang der Prüfung verwendet.

Sie halten Ihre Zugangsdaten zu unserem Dienst geheim und teilen uns unverzüglich mit, wenn Sie den Verdacht haben, dass Dritte sie kennen.

Die Darstellung der Pläne ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an Sie, ein Angebot abzugeben. Wählen Sie einen Plan, gelangen Sie auf eine Bestellübersicht, die Leistung, Gesamtpreis, Laufzeit und Kündigungsmöglichkeit ausweist. Mit dem Betätigen der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen" geben Sie ein verbindliches Angebot ab.

Der Vertrag kommt zustande, sobald wir Ihnen die Bestellung in Textform bestätigen oder den gebuchten Leistungsumfang freischalten — je nachdem, was zuerst geschieht. Den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen wir unverzüglich; diese Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme.

Den Vertragstext einschließlich dieser Bedingungen, der Anlage zur Auftragsverarbeitung und der Widerrufsbelehrung senden wir Ihnen mit der Vertragsbestätigung zu. Sie können ihn außerdem jederzeit auf diesen Seiten abrufen, speichern und ausdrucken.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

Es gelten die Preise, die auf der Bestellübersicht ausgewiesen sind. Umsatzsteuer wird nach § 19 UStG nicht ausgewiesen.

Das Entgelt ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig. Die Zahlungsabwicklung und die Rechnungsstellung übernimmt für uns die Stripe Payments Europe, Ltd. Wir speichern keine Zahlungsdaten.

Kommen Sie mit der Zahlung in Verzug, können wir nach erfolgloser Mahnung den Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen vorübergehend beschränken. Ihre Daten werden in dieser Zeit nicht gelöscht. Bereits veröffentlichte Erklärungen bleiben nach § 8 erreichbar.

Preisänderungen kündigen wir Ihnen mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform an. Sie können den Vertrag bis zum Wirksamwerden zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen; darauf weisen wir in der Ankündigung hin.

Jeder Plan enthält ein Kontingent an geprüften Seiten je Abrechnungszeitraum. Die Kostentreiber des Dienstes sind Browserzeit und Speicher; deshalb ist die Zahl der geprüften Seiten die maßgebliche Größe und nicht die Zahl der Prüfungen.

Ist das Kontingent erreicht, wird eine laufende Prüfung geordnet beendet und als teilweise gekennzeichnet. Eine Überschreitung wird nicht stillschweigend nachberechnet. Wenn Sie mehr benötigen, wechseln Sie den Plan oder buchen bewusst ein Zusatzkontingent.

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und wird für den jeweils gebuchten Abrechnungszeitraum abgerechnet. Es besteht keine Mindestlaufzeit.

Beide Seiten können den Vertrag jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Bis zum Wirksamwerden bleibt der gebuchte Umfang vollständig nutzbar. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Kündigen können Sie über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen", die auf jeder Seite dieses Angebots erreichbar ist, über die Rechnungsverwaltung Ihres Kontos oder formlos in Textform. Den Eingang Ihrer Kündigung bestätigen wir unverzüglich unter Angabe von Datum und Uhrzeit des Zugangs sowie des Beendigungszeitpunkts.

Nach Vertragsende werden geplante Prüfungen eingestellt und API-Zugänge deaktiviert. Berichte und Erklärungen bleiben im Rahmen der Aufbewahrungsfristen des kostenlosen Plans lesbar; die Regelung des § 8 bleibt davon unberührt.

Eine von Ihnen veröffentlichte Barrierefreiheitserklärung bleibt auch nach Vertragsende unter ihrer Adresse erreichbar. Der Grund ist einfach: eine Erklärung, die eine Behörde verlinkt hat, darf nicht wegen einer beendeten Zahlung ins Leere laufen — das würde Ihnen einen Rechtsverstoß bescheren, den wir verursacht hätten.

Sie wird nach Vertragsende nicht mehr aktualisiert und trägt einen Hinweis auf ihren Stand. Haben Sie den Text zusätzlich auf Ihrer eigenen Website eingebunden, weicht die Einbindung 90 Tage nach dem Ende des Abonnements auf einen Verweis auf diese Adresse aus, damit die Stelle auf Ihrer Seite nicht leer bleibt.

Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, sagen aber keine Verfügbarkeitsquote zu. Wartungsarbeiten kündigen wir an, soweit sie planbar sind und zu einer nennenswerten Einschränkung führen. Von der Verfügbarkeit unberührt bleibt die Erreichbarkeit veröffentlichter Erklärungen nach § 8, die wir gesondert absichern.

Eine Prüfung kann fehlschlagen, wenn die Zielwebsite nicht erreichbar ist, den Prüfzugriff blockiert oder sich während der Prüfung ändert. Das ist kein Mangel unserer Leistung; fehlgeschlagene Seiten weist der Bericht als solche aus.

Die Rechte an den erzeugten Berichten, Erklärungen und Ausgabedateien liegen bei Ihnen. Sie dürfen sie uneingeschränkt verwenden, veröffentlichen und weitergeben.

An der Software selbst erhalten Sie für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht im Umfang des gebuchten Plans.

Unter jeder veröffentlichten Erklärung steht eine Schlusszeile mit einem Hinweis darauf, womit sie erstellt wurde. Im Agency-Plan können Sie diesen Hinweis in den Einstellungen Ihrer Organisation abschalten; nach einem Wechsel in einen Plan ohne dieses Merkmal erscheint er wieder.

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht), und der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Nicht ersetzt wird insbesondere ein Schaden, der daraus entsteht, dass eine geprüfte Website trotz unauffälligen Befunds den rechtlichen Anforderungen nicht genügt: die automatisierte Prüfung ist nach § 2 keine abschließende Bewertung, und die Freigabe einer Erklärung liegt bei Ihnen.

Sie stellen uns von Ansprüchen Dritter frei, die daraus entstehen, dass Sie eine Website haben prüfen lassen, für die Sie entgegen § 3 nicht berechtigt waren.

Welche personenbezogenen Daten wir zu welchem Zweck verarbeiten, steht in der Datenschutzerklärung.

Soweit wir bei der Prüfung Ihrer Websites personenbezogene Daten in Ihrem Auftrag verarbeiten, gilt ergänzend die Anlage zur Auftragsverarbeitung nach Artikel 28 DSGVO. Sie ist Bestandteil dieses Vertrags und wird mit diesen Bedingungen zusammen angenommen; die elektronische Form genügt dafür (Artikel 28 Absatz 9 DSGVO).

Wir können diese Bedingungen ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht — etwa eine Gesetzesänderung, eine höchstrichterliche Entscheidung oder eine Änderung des Leistungsumfangs. Änderungen kündigen wir Ihnen mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform an und stellen dabei die alte und die neue Fassung gegenüber.

Widersprechen Sie nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; darauf weisen wir in der Ankündigung gesondert hin. Widersprechen Sie, endet der Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung, ohne dass Ihnen daraus Nachteile entstehen.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt.

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.