Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung des unter Barrierepruefung.de bereitgestellten Dienstes zwischen Lukas Bock Einzelunternehmen (nachfolgend „wir") und der Kundin oder dem Kunden (nachfolgend „Sie").

Verbraucher ist nach § 13 BGB, wer den Vertrag zu Zwecken schließt, die überwiegend weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist nach § 14 BGB, wer in Ausübung einer solchen Tätigkeit handelt. Einzelne Regelungen dieser Bedingungen gelten ausdrücklich nur gegenüber der einen oder der anderen Gruppe; das ist jeweils angegeben.

Abweichende Bedingungen von Ihnen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihnen ausdrücklich in Textform zu.

Wir stellen Ihnen einen Dienst zur Verfügung, der von Ihnen benannte Websites automatisiert auf Anforderungen der digitalen Barrierefreiheit prüft, die Befunde aufbereitet und daraus einen Entwurf einer Barrierefreiheitserklärung erzeugt. Der Leistungsumfang richtet sich nach dem gebuchten Plan; die jeweils geltenden Grenzen sind unter Abonnement ausgewiesen.

Sie sichern zu, dass Sie für jede Website, die Sie prüfen lassen, berechtigt sind — weil sie Ihnen gehört, weil Sie sie betreuen oder weil Ihnen die Berechtigung erteilt wurde. Für Websites im Abonnement weisen Sie die Berechtigung zusätzlich technisch nach (Domainbestätigung).

Eine Prüfung ruft die betroffene Website mit einem echten Browser auf und erzeugt dabei Last, die der Last üblicher Besucherinnen entspricht. Wir begrenzen sie, beachten die robots.txt der Zielseite einschließlich einer dort angegebenen Wartezeit und brechen eine Prüfung ab, wenn der Zielserver mit einer Überlastungsmeldung antwortet.

Für die Prüfung von Bereichen hinter einer Anmeldung hinterlegen Sie Zugangsdaten. Legen Sie hierfür ein eigenes Konto mit möglichst geringen Rechten an und verwenden Sie keine Zugangsdaten, mit denen sich Daten löschen oder Bestellungen auslösen lassen. Zugangsdaten werden verschlüsselt gespeichert und ausschließlich für den Anmeldevorgang der Prüfung verwendet.

Sie halten Ihre Zugangsdaten zu unserem Dienst geheim und teilen uns unverzüglich mit, wenn Sie den Verdacht haben, dass Dritte sie kennen.

Die Darstellung der Pläne ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an Sie, ein Angebot abzugeben. Wählen Sie einen Plan, gelangen Sie auf eine Bestellübersicht, die Leistung, Gesamtpreis, Laufzeit und Kündigungsmöglichkeit ausweist. Mit dem Betätigen der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen" geben Sie ein verbindliches Angebot ab.

Der Vertrag kommt zustande, sobald wir Ihnen die Bestellung in Textform bestätigen oder den gebuchten Leistungsumfang freischalten — je nachdem, was zuerst geschieht. Den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen wir unverzüglich; diese Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme.

Den Vertragstext einschließlich dieser Bedingungen, der Anlage zur Auftragsverarbeitung und der Widerrufsbelehrung senden wir Ihnen mit der Vertragsbestätigung zu. Sie können ihn außerdem jederzeit auf diesen Seiten abrufen, speichern und ausdrucken.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

Es gelten die Preise, die auf der Bestellübersicht ausgewiesen sind. Umsatzsteuer wird nach § 19 UStG nicht ausgewiesen.

Das Entgelt ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig. Die Zahlungsabwicklung und die Rechnungsstellung übernimmt für uns die Stripe Payments Europe, Ltd. Wir speichern keine Zahlungsdaten.

Kommen Sie mit der Zahlung in Verzug, können wir den Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen vorübergehend beschränken. Das setzt voraus, dass der offene Betrag nicht unerheblich ist und dass wir Sie zuvor in Textform gemahnt, Ihnen dabei eine Frist von mindestens vierzehn Tagen gesetzt und die Beschränkung angekündigt haben. Ihre Daten werden in dieser Zeit nicht gelöscht. Bereits veröffentlichte Erklärungen bleiben nach § 8 erreichbar.

Den vereinbarten Preis können wir nicht einseitig ändern. Wir können Ihnen eine Preisänderung anbieten; sie wird nur wirksam, wenn Sie ihr zustimmen. Ein Angebot kündigen wir mindestens sechs Wochen vor dem vorgesehenen Wirksamwerden in Textform an und weisen dabei den bisherigen und den neuen Preis aus. Stimmen Sie nicht zu, läuft der Vertrag zum bisherigen Preis weiter; wir können ihn dann nach § 7 kündigen. Ihr Schweigen gilt nicht als Zustimmung.

Jeder Plan enthält ein Kontingent an geprüften Seiten je Abrechnungszeitraum. Die Kostentreiber des Dienstes sind Browserzeit und Speicher; deshalb ist die Zahl der geprüften Seiten die maßgebliche Größe und nicht die Zahl der Prüfungen.

Ist das Kontingent erreicht, wird eine laufende Prüfung geordnet beendet und als teilweise gekennzeichnet. Eine Überschreitung wird nicht stillschweigend nachberechnet. Wenn Sie mehr benötigen, wechseln Sie den Plan oder buchen bewusst ein Zusatzkontingent.

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und wird für den jeweils gebuchten Abrechnungszeitraum abgerechnet. Es besteht keine Mindestlaufzeit.

Beide Seiten können den Vertrag jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Bis zum Wirksamwerden bleibt der gebuchte Umfang vollständig nutzbar. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Kündigen können Sie über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen", die auf jeder Seite dieses Angebots erreichbar ist, über die Rechnungsverwaltung Ihres Kontos oder formlos in Textform. Den Eingang Ihrer Kündigung bestätigen wir unverzüglich unter Angabe von Datum und Uhrzeit des Zugangs sowie des Beendigungszeitpunkts.

Nach Vertragsende besteht Ihr Konto im kostenlosen Plan fort, mit dessen Leistungsumfang: Geplante Prüfungen werden eingestellt, und was der kostenlose Plan nicht enthält, steht nicht mehr zur Verfügung. Berichte und Erklärungen bleiben lesbar, solange Ihr Konto besteht; Belegbilder verschwinden nach der Frist, die beim Anlegen der jeweiligen Prüfung galt (§ 8 der Anlage zur Auftragsverarbeitung). Die Regelung des § 8 dieser Bedingungen bleibt davon unberührt.

Solange Ihr Konto besteht, können Sie Ihre Berichte jederzeit selbst als PDF herunterladen, auch nach Vertragsende. Auf Ihr Verlangen stellen wir Ihnen Ihre Berichte, Prüfergebnisse und Erklärungen unentgeltlich, ohne Behinderung durch uns, innerhalb angemessener Frist und in einem gängigen, maschinenlesbaren Format bereit — nach Schließung Ihres Kontos bis zur Löschung nach § 8 der Anlage zur Auftragsverarbeitung.

Eine von Ihnen veröffentlichte Barrierefreiheitserklärung bleibt auch nach Vertragsende unter ihrer Adresse erreichbar. Der Grund ist einfach: eine Erklärung, die eine Behörde verlinkt hat, darf nicht wegen einer beendeten Zahlung ins Leere laufen — das würde Ihnen einen Rechtsverstoß bescheren, den wir verursacht hätten.

Sie wird nach Vertragsende nicht mehr aktualisiert und trägt einen Hinweis auf ihren Stand. Haben Sie den Text zusätzlich auf Ihrer eigenen Website eingebunden, weicht die Einbindung 90 Tage nach dem Ende des Abonnements auf einen Verweis auf diese Adresse aus, damit die Stelle auf Ihrer Seite nicht leer bleibt.

Wir stellen Ihnen den Dienst während der Vertragslaufzeit im gebuchten Umfang bereit und halten ihn in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand. Dazu gehören die Aktualisierungen, die dafür erforderlich sind, einschließlich der Sicherheitsaktualisierungen; über Aktualisierungen, die Sie betreffen, informieren wir Sie (§ 327f BGB). Planbare Wartungsarbeiten, die zu einer nennenswerten Einschränkung führen, kündigen wir an. Die Erreichbarkeit veröffentlichter Erklärungen nach § 8 sichern wir gesondert ab; sie bleibt von Wartungsarbeiten am übrigen Dienst unberührt.

Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote sagen wir Ihnen nicht zu. Das ist keine Abrede über eine geringere als die übliche Beschaffenheit: Ihre gesetzlichen Rechte bei Mängeln bleiben in vollem Umfang bestehen, und wir verkürzen weder ihren Umfang noch ihre Verjährung.

Die geprüfte Website steht nicht in unserem Einflussbereich. Ist sie nicht erreichbar, blockiert sie den Prüfzugriff oder ändert sie sich während der Prüfung, so schulden wir dennoch die Prüfung selbst und ihr ausgewiesenes Ergebnis — auch dann, wenn dieses Ergebnis eine Lücke ist. Der Bericht kennzeichnet fehlgeschlagene Seiten als solche.

Die Rechte an den erzeugten Berichten, Erklärungen und Ausgabedateien liegen bei Ihnen. Sie dürfen sie uneingeschränkt verwenden, veröffentlichen und weitergeben.

An der Software selbst erhalten Sie für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht im Umfang des gebuchten Plans.

Unter jeder veröffentlichten Erklärung steht eine Schlusszeile mit einem Hinweis darauf, womit sie erstellt wurde. Im Agency-Plan können Sie diesen Hinweis in den Einstellungen Ihrer Organisation abschalten; nach einem Wechsel in einen Plan ohne dieses Merkmal erscheint er wieder.

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Das gilt auch, soweit unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen gehandelt haben. Diese Ausnahmen gelten für jede Begrenzung in diesem Paragrafen, auch für die Höchstbeträge der Absätze 3 und 4.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Das sind hier: die Bereitstellung des Dienstes im gebuchten Umfang, die Erreichbarkeit einer von Ihnen veröffentlichten Erklärung nach § 8, die vertrauliche Behandlung der von Ihnen hinterlegten Zugangsdaten und die Einhaltung der Anlage zur Auftragsverarbeitung. In diesen Fällen ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Für den Verlust von Daten haften wir nach den Absätzen 1 und 2, der Höhe nach jedoch begrenzt auf den Aufwand, der für ihre Wiederherstellung angefallen wäre, wenn Sie die nach § 7 jederzeit mögliche Ausleitung in zumutbaren Abständen genutzt hätten.

(4) Nicht ersetzt wird ein Schaden, der daraus entsteht, dass eine geprüfte Website trotz unauffälligen Befunds den rechtlichen Anforderungen nicht genügt: die automatisierte Prüfung ist nach § 2 keine abschließende Bewertung, und die Freigabe einer Erklärung liegt bei Ihnen.

(5) Sind Sie Unternehmer, ist unsere Haftung ohne Verschulden für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Absatz 1 Alternative 1 BGB), ausgeschlossen. Ihre Rechte auf Beseitigung des Mangels, Minderung des Entgelts und Beendigung des Vertrags bleiben unberührt.

(6) Macht ein Dritter Ansprüche gegen uns geltend, weil Sie schuldhaft gegen § 3 verstoßen haben, stellen Sie uns davon frei. Wir teilen Ihnen einen solchen Anspruch unverzüglich mit, geben Ihnen Gelegenheit, die Abwehr zu übernehmen, und geben ohne Ihre Zustimmung kein Anerkenntnis ab. § 254 BGB bleibt unberührt.

Welche personenbezogenen Daten wir zu welchem Zweck verarbeiten, steht in der Datenschutzerklärung.

Soweit wir bei der Prüfung Ihrer Websites personenbezogene Daten in Ihrem Auftrag verarbeiten, gilt ergänzend die Anlage zur Auftragsverarbeitung nach Artikel 28 DSGVO. Sie ist Bestandteil dieses Vertrags und wird mit diesen Bedingungen zusammen angenommen; die elektronische Form genügt dafür (Artikel 28 Absatz 9 DSGVO).

(1) Wir können diese Bedingungen ändern, wenn dafür ein triftiger Grund besteht. Triftige Gründe sind abschließend: eine Änderung der Gesetzeslage; eine höchstrichterliche oder behördliche Entscheidung, die eine Regelung dieser Bedingungen unwirksam werden lässt oder ihre Anpassung verlangt; eine Regelungslücke, die sich erst nach Vertragsschluss zeigt und ohne deren Schließung die Durchführung des Vertrags erheblich erschwert wäre; sowie zwingende Anforderungen an die Sicherheit des Dienstes.

(2) Auf diesem Weg nicht geändert werden können das Entgelt, der Umfang der geschuldeten Leistung, die Laufzeit und die Kündigungsregeln. Für das Entgelt gilt § 5; im Übrigen bedarf eine solche Änderung Ihrer Zustimmung.

(3) Eine Änderung nach Absatz 1 kündigen wir Ihnen mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform an, stellen dabei die alte und die neue Fassung gegenüber und nennen den Grund. Widersprechen Sie nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die neue Fassung als angenommen; auf diese Bedeutung Ihres Schweigens und auf die Frist weisen wir in der Ankündigung gesondert und hervorgehoben hin (§ 308 Nummer 5 BGB). Widersprechen Sie, endet der Vertrag mit dem Wirksamwerden der Änderung; im Voraus gezahlte Entgelte für die danach liegende Zeit erstatten wir.

(4) Den Dienst selbst dürfen wir während der Laufzeit über das hinaus ändern, was zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderlich ist, wenn ein triftiger Grund vorliegt: die Anpassung an eine veränderte technische Umgebung — etwa neue Browser-Fassungen oder neue Regeln der eingesetzten Prüfwerkzeuge —, an geänderte rechtliche Vorgaben oder an Anforderungen der IT-Sicherheit sowie die Weiterentwicklung des Dienstes, solange der gebuchte Leistungsumfang erhalten bleibt. Kosten entstehen Ihnen dadurch nicht.

(5) Beeinträchtigt eine Änderung nach Absatz 4 Ihren Zugang zum Dienst oder dessen Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, informieren wir Sie innerhalb einer angemessenen Frist vorher auf einem dauerhaften Datenträger über die Merkmale und den Zeitpunkt der Änderung und über Ihre Rechte. Sind Sie Verbraucher, können Sie den Vertrag in diesem Fall innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich beenden (§ 327r BGB).

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt.

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam oder wird sie es, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Absatz 2 BGB); eine Ersetzung durch eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen möglichst nahekommt, findet nicht statt.