Erklärung zur Barrierefreiheit für öffentliche Stellen des Bundes
Öffentliche Stellen des Bundes veröffentlichen für ihre Websites eine Erklärung zur Barrierefreiheit nach § 12b BGG. Auf Meldungen antwortet die Stelle spätestens innerhalb eines Monats (§ 12b Absatz 4 BGG). Für das Schlichtungsverfahren ist die Schlichtungsstelle nach § 16 BGG bei dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen zuständig.
Stand: Quellen
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Ihre bestehende Erklärung gegen das Recht des Bundes prüfenSteckbrief
Was das Recht des Bundes für die Erklärung festlegt, jede Angabe mit ihrer Fundstelle.
- Rechtsgrundlage
- Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) § 12a BGG in Verbindung mit der BITV 2.0
- Erklärungspflicht
- § 12b BGG
- Technischer Maßstab
- Die Anforderungen, auf die § 3 BITV 2.0 verweist WCAG 2.1, Stufe AA
- Überprüfung
- Alle 12 Monate, vorgeschrieben
- Antwortfrist
- Auf Meldungen spätestens innerhalb eines Monats § 12b Absatz 4 BGG
- Gebärdensprache und Leichte Sprache
- Erläuterungen in Deutscher Gebärdensprache und in Leichter Sprache verlangt § 4 BITV 2.0
- Zuständige Stelle
- Schlichtungsstelle nach § 16 BGG bei dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Mauerstraße 53 10117 Berlin info@schlichtungsstelle-bgg.de Website der Stelle (schlichtungsstelle-bgg.de) § 16 BGG
- Fristen
-
- Seit 23. September 2019: Websites, die nicht vor dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden; Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie (EU) 2016/2102
- Seit 23. September 2020: Alle übrigen Websites; Art. 12 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2016/2102
- Stand des Datensatzes
- 6. Oktober 2026, Quelle: Gesetzestext
So lautet der Absatz zum Durchsetzungsverfahren
Durchsetzungsverfahren
Sind Sie der Ansicht, durch uns in einem Recht nach dem Behindertengleichstellungsgesetz verletzt worden zu sein, können Sie bei der Schlichtungsstelle einen Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens stellen. Die schlichtende Person wirkt in jeder Phase des Verfahrens auf eine gütliche Einigung der Beteiligten hin und kann einen Schlichtungsvorschlag unterbreiten; das Schlichtungsverfahren ist für die Beteiligten unentgeltlich. Der Antrag kann in Textform oder zur Niederschrift bei der Schlichtungsstelle gestellt werden.
Schlichtungsstelle nach § 16 BGG bei dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Mauerstraße 53, 10117 Berlin, https://www.schlichtungsstelle-bgg.de/
Was in die Erklärung gehört
Diese Abschnitte verlangt das Recht des Bundes in der Erklärung zur Barrierefreiheit.
-
Geltungsbereich dieser Erklärung
Für welche Website, App oder welchen Teil davon die Erklärung gilt.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1 -
Stand der Vereinbarkeit mit den Anforderungen
Ob die Website die Anforderungen vollständig, teilweise oder nicht erfüllt.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1 -
Nicht barrierefreie Inhalte
Welche Inhalte nicht barrierefrei sind, mit Grund und Hinweis auf Alternativen.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1 -
Barrierefreie Alternativen
Welche barrierefreien Alternativen für nicht zugängliche Inhalte angeboten werden.
§ 12b BGG -
Erstellung dieser Erklärung
Wann und wie die Erklärung erstellt und die Website bewertet wurde.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Art. 3 und Anhang, Abschnitt 1 -
Erläuterungen in Deutscher Gebärdensprache und in Leichter Sprache
Wo die Erläuterungen in Deutscher Gebärdensprache und Leichter Sprache zu finden sind.
§ 4 BITV 2.0 -
Feedback und Kontaktangaben
Wie Nutzende Mängel melden und Informationen anfordern können.
§ 12b BGG -
Durchsetzungsverfahren
An welche Stelle man sich wenden kann, wenn die Antwort nicht genügt.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1
Besonderheiten
Dieses Recht gilt für öffentliche Stellen des Bundes. Behörden der Länder und Kommunen erklären nach dem Recht ihres Landes und nennen die zuständige Stelle ihres Landes; die Übersicht aller Länder führt zu ihnen.
Quellen
- Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0), Stand 6. Oktober 2026
- Schlichtungsstelle nach § 16 BGG bei dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Stand 6. Oktober 2026
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Kurzantwort und Besonderheiten zuletzt geprüft am 21. November 2026. Als Markdown