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Erklärung zur Barrierefreiheit für öffentliche Stellen des Bundes

Öffentliche Stellen des Bundes veröffentlichen für ihre Websites eine Erklärung zur Barrierefreiheit nach § 12b BGG. Auf Meldungen antwortet die Stelle spätestens innerhalb eines Monats (§ 12b Absatz 4 BGG). Für das Schlichtungsverfahren ist die Schlichtungsstelle nach § 16 BGG bei dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen zuständig.

Stand: Quellen

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Steckbrief

Was das Recht des Bundes für die Erklärung festlegt, jede Angabe mit ihrer Fundstelle.

Rechtsgrundlage
Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) § 12a BGG in Verbindung mit der BITV 2.0
Erklärungspflicht
§ 12b BGG
Technischer Maßstab
Die Anforderungen, auf die § 3 BITV 2.0 verweist WCAG 2.1, Stufe AA
Überprüfung
Alle 12 Monate, vorgeschrieben
Antwortfrist
Auf Meldungen spätestens innerhalb eines Monats § 12b Absatz 4 BGG
Gebärdensprache und Leichte Sprache
Erläuterungen in Deutscher Gebärdensprache und in Leichter Sprache verlangt § 4 BITV 2.0
Zuständige Stelle
Schlichtungsstelle nach § 16 BGG bei dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Mauerstraße 53 10117 Berlin info@schlichtungsstelle-bgg.de Website der Stelle (schlichtungsstelle-bgg.de) § 16 BGG
Fristen
  • Seit 23. September 2019: Websites, die nicht vor dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden; Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie (EU) 2016/2102
  • Seit 23. September 2020: Alle übrigen Websites; Art. 12 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2016/2102
Stand des Datensatzes
6. Oktober 2026, Quelle: Gesetzestext

So lautet der Absatz zum Durchsetzungsverfahren

Durchsetzungsverfahren

Sind Sie der Ansicht, durch uns in einem Recht nach dem Behindertengleichstellungsgesetz verletzt worden zu sein, können Sie bei der Schlichtungsstelle einen Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens stellen. Die schlichtende Person wirkt in jeder Phase des Verfahrens auf eine gütliche Einigung der Beteiligten hin und kann einen Schlichtungsvorschlag unterbreiten; das Schlichtungsverfahren ist für die Beteiligten unentgeltlich. Der Antrag kann in Textform oder zur Niederschrift bei der Schlichtungsstelle gestellt werden.

Schlichtungsstelle nach § 16 BGG bei dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Mauerstraße 53, 10117 Berlin, https://www.schlichtungsstelle-bgg.de/

Diesen Absatz verwendet der Entwurf der Erklärung, den Barrierepruefung.de für eine öffentliche Stelle des Bundes erstellt, aus dem Datensatz mit Stand vom 6. Oktober 2026.

Was in die Erklärung gehört

Diese Abschnitte verlangt das Recht des Bundes in der Erklärung zur Barrierefreiheit.

  1. Geltungsbereich dieser Erklärung

    Für welche Website, App oder welchen Teil davon die Erklärung gilt.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1
  2. Stand der Vereinbarkeit mit den Anforderungen

    Ob die Website die Anforderungen vollständig, teilweise oder nicht erfüllt.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1
  3. Nicht barrierefreie Inhalte

    Welche Inhalte nicht barrierefrei sind, mit Grund und Hinweis auf Alternativen.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1
  4. Barrierefreie Alternativen

    Welche barrierefreien Alternativen für nicht zugängliche Inhalte angeboten werden.

    § 12b BGG
  5. Erstellung dieser Erklärung

    Wann und wie die Erklärung erstellt und die Website bewertet wurde.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Art. 3 und Anhang, Abschnitt 1
  6. Erläuterungen in Deutscher Gebärdensprache und in Leichter Sprache

    Wo die Erläuterungen in Deutscher Gebärdensprache und Leichter Sprache zu finden sind.

    § 4 BITV 2.0
  7. Feedback und Kontaktangaben

    Wie Nutzende Mängel melden und Informationen anfordern können.

    § 12b BGG
  8. Durchsetzungsverfahren

    An welche Stelle man sich wenden kann, wenn die Antwort nicht genügt.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1

Besonderheiten

Dieses Recht gilt für öffentliche Stellen des Bundes. Behörden der Länder und Kommunen erklären nach dem Recht ihres Landes und nennen die zuständige Stelle ihres Landes; die Übersicht aller Länder führt zu ihnen.