# Erklärung zur Barrierefreiheit für öffentliche Stellen des Bundes

Öffentliche Stellen des Bundes veröffentlichen für ihre Websites eine Erklärung zur Barrierefreiheit nach § 12b BGG. Auf Meldungen antwortet die Stelle spätestens innerhalb eines Monats (§ 12b Absatz 4 BGG). Für das Schlichtungsverfahren ist die Schlichtungsstelle nach § 16 BGG bei dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen zuständig.

## Steckbrief

| Merkmal | Angabe |
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| Rechtsgrundlage | Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) (§ 12a BGG in Verbindung mit der BITV 2.0) |
| Erklärungspflicht | § 12b BGG |
| Technischer Maßstab | Die Anforderungen, auf die § 3 BITV 2.0 verweist; WCAG 2.1, Stufe AA |
| Überprüfung | Alle 12 Monate, vorgeschrieben |
| Antwortfrist | Auf Meldungen spätestens innerhalb eines Monats (§ 12b Absatz 4 BGG) |
| Gebärdensprache und Leichte Sprache | Erläuterungen in Deutscher Gebärdensprache und in Leichter Sprache verlangt (§ 4 BITV 2.0) |
| Zuständige Stelle | Schlichtungsstelle nach § 16 BGG bei dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Mauerstraße 53, 10117 Berlin; E-Mail: info@schlichtungsstelle-bgg.de; Website: https://www.schlichtungsstelle-bgg.de/ (§ 16 BGG) |
| Fristen | Seit 23. September 2019: Websites, die nicht vor dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden; Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie (EU) 2016/2102 · Seit 23. September 2020: Alle übrigen Websites; Art. 12 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2016/2102 |
| Stand des Datensatzes | 6. Oktober 2026, Quelle: Gesetzestext, https://www.gesetze-im-internet.de/bitv_2_0/ |

## Besonderheiten

Dieses Recht gilt für öffentliche Stellen des Bundes. Behörden der Länder und Kommunen erklären nach dem Recht ihres Landes und nennen die zuständige Stelle ihres Landes; die [Übersicht aller Länder](https://barrierepruefung.de/wissen/erklaerung-zur-barrierefreiheit) führt zu ihnen.

## Quellen

- [Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0)](https://www.gesetze-im-internet.de/bitv_2_0/), abgerufen am 2026-10-06
- [Schlichtungsstelle nach § 16 BGG bei dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen](https://www.schlichtungsstelle-bgg.de/), abgerufen am 2026-10-06

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Stand: 2026-11-21 · https://barrierepruefung.de/wissen/erklaerung-zur-barrierefreiheit/bund
