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Erklärung zur Barrierefreiheit für öffentliche Stellen in Brandenburg

Öffentliche Stellen in Brandenburg veröffentlichen für ihre Websites eine Erklärung zur Barrierefreiheit nach § 3 BbgBITV. Sie nennt den Stand der Vereinbarkeit und einen Weg, Barrieren zu melden. Für das Durchsetzungsverfahren ist die Durchsetzungsstelle nach § 4 Absatz 3 BbgBITV bei der Beauftragten der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen (Durchsetzungsstelle für digitale Barrierefreiheit) zuständig.

Stand: Quellen

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Steckbrief

Was das Recht in Brandenburg für die Erklärung festlegt, jede Angabe mit ihrer Fundstelle.

Rechtsgrundlage
Brandenburgisches Behindertengleichstellungsgesetz (BbgBGG) mit BbgBITV § 9 BbgBGG in Verbindung mit der BbgBITV
Erklärungspflicht
§ 3 BbgBITV
Technischer Maßstab
Die harmonisierten Normen, auf die § 2 BbgBITV verweist WCAG 2.1, Stufe AA
Überprüfung
Regelmäßig, ohne festen Turnus Die EU-Mustererklärung (Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523) empfiehlt, die Erklärung mindestens einmal jährlich zu überprüfen.
Zuständige Stelle
Durchsetzungsstelle nach § 4 Absatz 3 BbgBITV bei der Beauftragten der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen (Durchsetzungsstelle für digitale Barrierefreiheit) Ministerium für Arbeit Soziales Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt Henning-von-Tresckow-Straße 2-13 14467 Potsdam durchsetzung.bit@masgz.brandenburg.de Website der Stelle (masgz.brandenburg.de) § 4 BbgBITV
Fristen
  • Seit 23. September 2019: Websites, die nicht vor dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden; Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie (EU) 2016/2102
  • Seit 23. September 2020: Alle übrigen Websites; Art. 12 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2016/2102
Stand des Datensatzes
6. Oktober 2026, Quelle: Gesetzestext

So lautet der Absatz zum Durchsetzungsverfahren

Durchsetzungsverfahren

Erhalten Sie auf Ihre Meldung keine oder keine zufriedenstellende Antwort, können Sie sich an die Durchsetzungsstelle bei der beauftragten Person der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen wenden. Sie ist für das Durchsetzungsverfahren zuständig und kann im Einzelfall die Überprüfung einer Website oder mobilen Anwendung verlangen. Bleibt Ihre Anfrage über unsere Kontaktmöglichkeit innerhalb von drei Wochen ganz oder teilweise unbeantwortet oder machen Sie geltend, dass wir uns zu Unrecht auf eine unverhältnismäßige Belastung berufen, prüft außerdem die zuständige Überwachungsstelle auf Ihren Antrag, ob uns gegenüber Maßnahmen erforderlich sind.

Durchsetzungsstelle nach § 4 Absatz 3 BbgBITV bei der Beauftragten der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen (Durchsetzungsstelle für digitale Barrierefreiheit), Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Henning-von-Tresckow-Straße 2-13, 14467 Potsdam, https://masgz.brandenburg.de/masgz/de/beauftragte/landesbehindertenbeauftragter/durchsetzungsstelle/

Diesen Absatz verwendet der Entwurf der Erklärung, den Barrierepruefung.de für eine öffentliche Stelle in Brandenburg erstellt, aus dem Datensatz mit Stand vom 6. Oktober 2026.

Was in die Erklärung gehört

Diese Abschnitte verlangt das Recht in Brandenburg in der Erklärung zur Barrierefreiheit.

  1. Geltungsbereich dieser Erklärung

    Für welche Website, App oder welchen Teil davon die Erklärung gilt.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1
  2. Stand der Vereinbarkeit mit den Anforderungen

    Ob die Website die Anforderungen vollständig, teilweise oder nicht erfüllt.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1
  3. Nicht barrierefreie Inhalte

    Welche Inhalte nicht barrierefrei sind, mit Grund und Hinweis auf Alternativen.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1
  4. Barrierefreie Alternativen

    Welche barrierefreien Alternativen für nicht zugängliche Inhalte angeboten werden.

    § 3 BbgBITV
  5. Erstellung dieser Erklärung

    Wann und wie die Erklärung erstellt und die Website bewertet wurde.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Art. 3 und Anhang, Abschnitt 1
  6. Feedback und Kontaktangaben

    Wie Nutzende Mängel melden und Informationen anfordern können.

    § 3 BbgBITV
  7. Durchsetzungsverfahren

    An welche Stelle man sich wenden kann, wenn die Antwort nicht genügt.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1