Erklärung zur Barrierefreiheit für öffentliche Stellen in Brandenburg
Öffentliche Stellen in Brandenburg veröffentlichen für ihre Websites eine Erklärung zur Barrierefreiheit nach § 3 BbgBITV. Sie nennt den Stand der Vereinbarkeit und einen Weg, Barrieren zu melden. Für das Durchsetzungsverfahren ist die Durchsetzungsstelle nach § 4 Absatz 3 BbgBITV bei der Beauftragten der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen (Durchsetzungsstelle für digitale Barrierefreiheit) zuständig.
Stand: Quellen
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Was das Recht in Brandenburg für die Erklärung festlegt, jede Angabe mit ihrer Fundstelle.
- Rechtsgrundlage
- Brandenburgisches Behindertengleichstellungsgesetz (BbgBGG) mit BbgBITV § 9 BbgBGG in Verbindung mit der BbgBITV
- Erklärungspflicht
- § 3 BbgBITV
- Technischer Maßstab
- Die harmonisierten Normen, auf die § 2 BbgBITV verweist WCAG 2.1, Stufe AA
- Überprüfung
- Regelmäßig, ohne festen Turnus Die EU-Mustererklärung (Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523) empfiehlt, die Erklärung mindestens einmal jährlich zu überprüfen.
- Zuständige Stelle
- Durchsetzungsstelle nach § 4 Absatz 3 BbgBITV bei der Beauftragten der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen (Durchsetzungsstelle für digitale Barrierefreiheit) Ministerium für Arbeit Soziales Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt Henning-von-Tresckow-Straße 2-13 14467 Potsdam durchsetzung.bit@masgz.brandenburg.de Website der Stelle (masgz.brandenburg.de) § 4 BbgBITV
- Fristen
-
- Seit 23. September 2019: Websites, die nicht vor dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden; Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie (EU) 2016/2102
- Seit 23. September 2020: Alle übrigen Websites; Art. 12 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2016/2102
- Stand des Datensatzes
- 6. Oktober 2026, Quelle: Gesetzestext
So lautet der Absatz zum Durchsetzungsverfahren
Durchsetzungsverfahren
Erhalten Sie auf Ihre Meldung keine oder keine zufriedenstellende Antwort, können Sie sich an die Durchsetzungsstelle bei der beauftragten Person der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen wenden. Sie ist für das Durchsetzungsverfahren zuständig und kann im Einzelfall die Überprüfung einer Website oder mobilen Anwendung verlangen. Bleibt Ihre Anfrage über unsere Kontaktmöglichkeit innerhalb von drei Wochen ganz oder teilweise unbeantwortet oder machen Sie geltend, dass wir uns zu Unrecht auf eine unverhältnismäßige Belastung berufen, prüft außerdem die zuständige Überwachungsstelle auf Ihren Antrag, ob uns gegenüber Maßnahmen erforderlich sind.
Durchsetzungsstelle nach § 4 Absatz 3 BbgBITV bei der Beauftragten der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen (Durchsetzungsstelle für digitale Barrierefreiheit), Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Henning-von-Tresckow-Straße 2-13, 14467 Potsdam, https://masgz.brandenburg.de/masgz/de/beauftragte/landesbehindertenbeauftragter/durchsetzungsstelle/
Was in die Erklärung gehört
Diese Abschnitte verlangt das Recht in Brandenburg in der Erklärung zur Barrierefreiheit.
-
Geltungsbereich dieser Erklärung
Für welche Website, App oder welchen Teil davon die Erklärung gilt.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1 -
Stand der Vereinbarkeit mit den Anforderungen
Ob die Website die Anforderungen vollständig, teilweise oder nicht erfüllt.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1 -
Nicht barrierefreie Inhalte
Welche Inhalte nicht barrierefrei sind, mit Grund und Hinweis auf Alternativen.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1 -
Barrierefreie Alternativen
Welche barrierefreien Alternativen für nicht zugängliche Inhalte angeboten werden.
§ 3 BbgBITV -
Erstellung dieser Erklärung
Wann und wie die Erklärung erstellt und die Website bewertet wurde.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Art. 3 und Anhang, Abschnitt 1 -
Feedback und Kontaktangaben
Wie Nutzende Mängel melden und Informationen anfordern können.
§ 3 BbgBITV -
Durchsetzungsverfahren
An welche Stelle man sich wenden kann, wenn die Antwort nicht genügt.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1
Quellen
- Brandenburgisches Behindertengleichstellungsgesetz (BbgBGG) mit BbgBITV, Stand 6. Oktober 2026
- Durchsetzungsstelle nach § 4 Absatz 3 BbgBITV bei der Beauftragten der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen (Durchsetzungsstelle für digitale Barrierefreiheit), Stand 6. Oktober 2026
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