# Erklärung zur Barrierefreiheit für öffentliche Stellen in Brandenburg

Öffentliche Stellen in Brandenburg veröffentlichen für ihre Websites eine Erklärung zur Barrierefreiheit nach § 3 BbgBITV. Sie nennt den Stand der Vereinbarkeit und einen Weg, Barrieren zu melden. Für das Durchsetzungsverfahren ist die Durchsetzungsstelle nach § 4 Absatz 3 BbgBITV bei der Beauftragten der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen (Durchsetzungsstelle für digitale Barrierefreiheit) zuständig.

## Steckbrief

| Merkmal | Angabe |
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| Rechtsgrundlage | Brandenburgisches Behindertengleichstellungsgesetz (BbgBGG) mit BbgBITV (§ 9 BbgBGG in Verbindung mit der BbgBITV) |
| Erklärungspflicht | § 3 BbgBITV |
| Technischer Maßstab | Die harmonisierten Normen, auf die § 2 BbgBITV verweist; WCAG 2.1, Stufe AA |
| Überprüfung | Regelmäßig, ohne festen Turnus. Die EU-Mustererklärung (Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523) empfiehlt, die Erklärung mindestens einmal jährlich zu überprüfen. |
| Zuständige Stelle | Durchsetzungsstelle nach § 4 Absatz 3 BbgBITV bei der Beauftragten der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen (Durchsetzungsstelle für digitale Barrierefreiheit), Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Henning-von-Tresckow-Straße 2-13, 14467 Potsdam; E-Mail: durchsetzung.bit@masgz.brandenburg.de; Website: https://masgz.brandenburg.de/masgz/de/beauftragte/landesbehindertenbeauftragter/durchsetzungsstelle/ (§ 4 BbgBITV) |
| Fristen | Seit 23. September 2019: Websites, die nicht vor dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden; Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie (EU) 2016/2102 · Seit 23. September 2020: Alle übrigen Websites; Art. 12 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2016/2102 |
| Stand des Datensatzes | 6. Oktober 2026, Quelle: Gesetzestext, https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgbgg |

## Quellen

- [Brandenburgisches Behindertengleichstellungsgesetz (BbgBGG) mit BbgBITV](https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgbgg), abgerufen am 2026-10-06
- [Durchsetzungsstelle nach § 4 Absatz 3 BbgBITV bei der Beauftragten der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen (Durchsetzungsstelle für digitale Barrierefreiheit)](https://masgz.brandenburg.de/masgz/de/beauftragte/landesbehindertenbeauftragter/durchsetzungsstelle/), abgerufen am 2026-10-06

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Stand: 2026-11-21 · https://barrierepruefung.de/wissen/erklaerung-zur-barrierefreiheit/brandenburg
