Erklärung zur Barrierefreiheit für öffentliche Stellen in Berlin
Öffentliche Stellen in Berlin veröffentlichen für ihre Websites eine Erklärung zur Barrierefreiheit nach § 5 BIKTG Bln. Auf Meldungen antwortet die Stelle unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einem Monat (§ 5 Absatz 4 Satz 1 BIKTG Bln). Für das Durchsetzungsverfahren ist die Beauftragte für barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnik nach § 6 BIKTG Bln (Landesbeauftragte für digitale Barrierefreiheit) zuständig.
Stand: Quellen
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Was das Recht in Berlin für die Erklärung festlegt, jede Angabe mit ihrer Fundstelle.
- Rechtsgrundlage
- Barrierefreie-IKT-Gesetz Berlin (BIKTG Bln) mit BITV 2.0 § 4 BIKTG Bln in Verbindung mit § 3 Absatz 3 BIKTG Bln und der BITV 2.0
- Erklärungspflicht
- § 5 BIKTG Bln
- Technischer Maßstab
- Die technischen Standards der BITV 2.0, auf die § 3 Absatz 3 BIKTG Bln verweist WCAG 2.1, Stufe AA
- Überprüfung
- Alle 12 Monate, vorgeschrieben
- Antwortfrist
- Auf Meldungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einem Monat § 5 Absatz 4 Satz 1 BIKTG Bln
- Zuständige Stelle
- Beauftragte für barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnik nach § 6 BIKTG Bln (Landesbeauftragte für digitale Barrierefreiheit) Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei - Jüdenstraße 1 10178 Berlin Landesbeauftragte-Digitale-Barrierefreiheit@senatskanzlei.berlin.de Website der Stelle (berlin.de) § 6 BIKTG Bln
- Fristen
-
- Seit 23. September 2019: Websites, die nicht vor dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden; Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie (EU) 2016/2102
- Seit 23. September 2020: Alle übrigen Websites; Art. 12 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2016/2102
- Stand des Datensatzes
- 6. Oktober 2026, Quelle: Gesetzestext
So lautet der Absatz zum Durchsetzungsverfahren
Durchsetzungsverfahren
Haben wir Ihrem Hinweis über unsere Feedbackoption nicht abgeholfen, können Sie sich an die Beauftragte oder den Beauftragten für barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnik wenden, um Hilfe dabei zu erhalten, Ihre Rechte auf Barrierefreiheit durchzusetzen. Sie oder er überprüft und bewertet solche Hinweise und überprüft auf entsprechenden Hinweis auch, ob wir uns zu Recht auf eine unverhältnismäßige Belastung berufen. Stellt sie oder er Verstöße fest, kann sie oder er uns auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist Stellung zu nehmen und gegebenenfalls einen Maßnahmenkatalog zur Beseitigung der Mängel aufzustellen und vorzulegen.
Beauftragte für barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnik nach § 6 BIKTG Bln (Landesbeauftragte für digitale Barrierefreiheit), Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei -, Jüdenstraße 1, 10178 Berlin, https://www.berlin.de/lb/digitale-barrierefreiheit/aufgaben/durchsetzungsverfahren/
Was in die Erklärung gehört
Diese Abschnitte verlangt das Recht in Berlin in der Erklärung zur Barrierefreiheit.
-
Geltungsbereich dieser Erklärung
Für welche Website, App oder welchen Teil davon die Erklärung gilt.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1 -
Stand der Vereinbarkeit mit den Anforderungen
Ob die Website die Anforderungen vollständig, teilweise oder nicht erfüllt.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1 -
Nicht barrierefreie Inhalte
Welche Inhalte nicht barrierefrei sind, mit Grund und Hinweis auf Alternativen.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1 -
Barrierefreie Alternativen
Welche barrierefreien Alternativen für nicht zugängliche Inhalte angeboten werden.
§ 5 BIKTG Bln -
Erstellung dieser Erklärung
Wann und wie die Erklärung erstellt und die Website bewertet wurde.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Art. 3 und Anhang, Abschnitt 1 -
Feedback und Kontaktangaben
Wie Nutzende Mängel melden und Informationen anfordern können.
§ 5 BIKTG Bln -
Durchsetzungsverfahren
An welche Stelle man sich wenden kann, wenn die Antwort nicht genügt.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1
Quellen
Verwandte Seiten
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Kurzantwort und Besonderheiten zuletzt geprüft am 21. November 2026. Als Markdown