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Erklärung zur Barrierefreiheit für öffentliche Stellen in Berlin

Öffentliche Stellen in Berlin veröffentlichen für ihre Websites eine Erklärung zur Barrierefreiheit nach § 5 BIKTG Bln. Auf Meldungen antwortet die Stelle unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einem Monat (§ 5 Absatz 4 Satz 1 BIKTG Bln). Für das Durchsetzungsverfahren ist die Beauftragte für barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnik nach § 6 BIKTG Bln (Landesbeauftragte für digitale Barrierefreiheit) zuständig.

Stand: Quellen

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Ihre bestehende Erklärung gegen das Recht in Berlin prüfen

Steckbrief

Was das Recht in Berlin für die Erklärung festlegt, jede Angabe mit ihrer Fundstelle.

Rechtsgrundlage
Barrierefreie-IKT-Gesetz Berlin (BIKTG Bln) mit BITV 2.0 § 4 BIKTG Bln in Verbindung mit § 3 Absatz 3 BIKTG Bln und der BITV 2.0
Erklärungspflicht
§ 5 BIKTG Bln
Technischer Maßstab
Die technischen Standards der BITV 2.0, auf die § 3 Absatz 3 BIKTG Bln verweist WCAG 2.1, Stufe AA
Überprüfung
Alle 12 Monate, vorgeschrieben
Antwortfrist
Auf Meldungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einem Monat § 5 Absatz 4 Satz 1 BIKTG Bln
Zuständige Stelle
Beauftragte für barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnik nach § 6 BIKTG Bln (Landesbeauftragte für digitale Barrierefreiheit) Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei - Jüdenstraße 1 10178 Berlin Landesbeauftragte-Digitale-Barrierefreiheit@senatskanzlei.berlin.de Website der Stelle (berlin.de) § 6 BIKTG Bln
Fristen
  • Seit 23. September 2019: Websites, die nicht vor dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden; Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie (EU) 2016/2102
  • Seit 23. September 2020: Alle übrigen Websites; Art. 12 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2016/2102
Stand des Datensatzes
6. Oktober 2026, Quelle: Gesetzestext

So lautet der Absatz zum Durchsetzungsverfahren

Durchsetzungsverfahren

Haben wir Ihrem Hinweis über unsere Feedbackoption nicht abgeholfen, können Sie sich an die Beauftragte oder den Beauftragten für barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnik wenden, um Hilfe dabei zu erhalten, Ihre Rechte auf Barrierefreiheit durchzusetzen. Sie oder er überprüft und bewertet solche Hinweise und überprüft auf entsprechenden Hinweis auch, ob wir uns zu Recht auf eine unverhältnismäßige Belastung berufen. Stellt sie oder er Verstöße fest, kann sie oder er uns auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist Stellung zu nehmen und gegebenenfalls einen Maßnahmenkatalog zur Beseitigung der Mängel aufzustellen und vorzulegen.

Beauftragte für barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnik nach § 6 BIKTG Bln (Landesbeauftragte für digitale Barrierefreiheit), Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei -, Jüdenstraße 1, 10178 Berlin, https://www.berlin.de/lb/digitale-barrierefreiheit/aufgaben/durchsetzungsverfahren/

Diesen Absatz verwendet der Entwurf der Erklärung, den Barrierepruefung.de für eine öffentliche Stelle in Berlin erstellt, aus dem Datensatz mit Stand vom 6. Oktober 2026.

Was in die Erklärung gehört

Diese Abschnitte verlangt das Recht in Berlin in der Erklärung zur Barrierefreiheit.

  1. Geltungsbereich dieser Erklärung

    Für welche Website, App oder welchen Teil davon die Erklärung gilt.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1
  2. Stand der Vereinbarkeit mit den Anforderungen

    Ob die Website die Anforderungen vollständig, teilweise oder nicht erfüllt.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1
  3. Nicht barrierefreie Inhalte

    Welche Inhalte nicht barrierefrei sind, mit Grund und Hinweis auf Alternativen.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1
  4. Barrierefreie Alternativen

    Welche barrierefreien Alternativen für nicht zugängliche Inhalte angeboten werden.

    § 5 BIKTG Bln
  5. Erstellung dieser Erklärung

    Wann und wie die Erklärung erstellt und die Website bewertet wurde.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Art. 3 und Anhang, Abschnitt 1
  6. Feedback und Kontaktangaben

    Wie Nutzende Mängel melden und Informationen anfordern können.

    § 5 BIKTG Bln
  7. Durchsetzungsverfahren

    An welche Stelle man sich wenden kann, wenn die Antwort nicht genügt.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1