Erklärung zur Barrierefreiheit für öffentliche Stellen in Nordrhein-Westfalen
Öffentliche Stellen in Nordrhein-Westfalen veröffentlichen für ihre Websites eine Erklärung zur Barrierefreiheit nach § 10b BGG NRW. Auf Meldungen antwortet die Stelle spätestens innerhalb von sechs Wochen (§ 5 Absatz 2 BITVNRW). Für das Ombudsverfahren ist die Ombudsstelle für barrierefreie Informationstechnik nach § 10d BGG NRW bei der Beauftragten der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen zuständig.
Stand: Quellen
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Was das Recht in Nordrhein-Westfalen für die Erklärung festlegt, jede Angabe mit ihrer Fundstelle.
- Rechtsgrundlage
- Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen (BGG NRW) mit BITVNRW § 10 BGG NRW in Verbindung mit § 3 BITVNRW
- Erklärungspflicht
- § 10b BGG NRW
- Technischer Maßstab
- Die harmonisierten Normen (EN 301 549), auf die § 3 Absatz 1 BITVNRW verweist WCAG 2.1, Stufe AA
- Überprüfung
- Alle 12 Monate, vorgeschrieben
- Antwortfrist
- Auf Meldungen spätestens innerhalb von sechs Wochen § 5 Absatz 2 BITVNRW
- Gebärdensprache und Leichte Sprache
- Nur für einen Teil der Stellen des Landes, nicht für die Kommunen. Welche Stellen es trifft, regelt das Landesrecht.
- Zuständige Stelle
- Ombudsstelle für barrierefreie Informationstechnik nach § 10d BGG NRW bei der Beauftragten der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen Fürstenwall 25 40219 Düsseldorf ombudsstelle-barrierefreie-it@mags.nrw.de Website der Stelle (lbbp.nrw.de) § 10d BGG NRW
- Fristen
-
- Seit 23. September 2019: Websites, die nicht vor dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden; Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie (EU) 2016/2102
- Seit 23. September 2020: Alle übrigen Websites; Art. 12 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2016/2102
- Stand des Datensatzes
- 6. Oktober 2026, Quelle: Gesetzestext
So lautet der Absatz zum Durchsetzungsverfahren
Durchsetzungsverfahren
Sie können bei der Ombudsstelle für barrierefreie Informationstechnik die Einleitung eines Ombudsverfahrens beantragen. Die Ombudsstelle wirkt auf eine gütliche Einigung der Beteiligten hin; kommt diese nicht zustande, entscheidet sie, ob diese Website gegen die Anforderungen an die Barrierefreiheit verstößt, und fordert uns auf, bestehende Mängel zu beseitigen oder nachzuweisen, dass eine gesetzliche Ausnahme vorliegt. Der Antrag kann in Textform oder zur Niederschrift bei der Ombudsstelle gestellt werden und muss eine Erläuterung zur fehlenden Barrierefreiheit dieser Website, Ihren Namen und Ihre Anschrift sowie Namen und Anschrift der beteiligten öffentlichen Stelle enthalten.
Ombudsstelle für barrierefreie Informationstechnik nach § 10d BGG NRW bei der Beauftragten der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen, Fürstenwall 25, 40219 Düsseldorf, https://www.lbbp.nrw.de/ombudsstelle
Was in die Erklärung gehört
Diese Abschnitte verlangt das Recht in Nordrhein-Westfalen in der Erklärung zur Barrierefreiheit.
-
Geltungsbereich dieser Erklärung
Für welche Website, App oder welchen Teil davon die Erklärung gilt.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1 -
Stand der Vereinbarkeit mit den Anforderungen
Ob die Website die Anforderungen vollständig, teilweise oder nicht erfüllt.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1 -
Nicht barrierefreie Inhalte
Welche Inhalte nicht barrierefrei sind, mit Grund und Hinweis auf Alternativen.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1 -
Barrierefreie Alternativen
Welche barrierefreien Alternativen für nicht zugängliche Inhalte angeboten werden.
§ 10b BGG NRW -
Erstellung dieser Erklärung
Wann und wie die Erklärung erstellt und die Website bewertet wurde.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Art. 3 und Anhang, Abschnitt 1 -
Feedback und Kontaktangaben
Wie Nutzende Mängel melden und Informationen anfordern können.
§ 10b BGG NRW -
Durchsetzungsverfahren
An welche Stelle man sich wenden kann, wenn die Antwort nicht genügt.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1
Quellen
- Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen (BGG NRW) mit BITVNRW, Stand 6. Oktober 2026
- Ombudsstelle für barrierefreie Informationstechnik nach § 10d BGG NRW bei der Beauftragten der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen, Stand 6. Oktober 2026
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Kurzantwort und Besonderheiten zuletzt geprüft am 21. November 2026. Als Markdown