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Erklärung zur Barrierefreiheit für öffentliche Stellen in Nordrhein-Westfalen

Öffentliche Stellen in Nordrhein-Westfalen veröffentlichen für ihre Websites eine Erklärung zur Barrierefreiheit nach § 10b BGG NRW. Auf Meldungen antwortet die Stelle spätestens innerhalb von sechs Wochen (§ 5 Absatz 2 BITVNRW). Für das Ombudsverfahren ist die Ombudsstelle für barrierefreie Informationstechnik nach § 10d BGG NRW bei der Beauftragten der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen zuständig.

Stand: Quellen

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Steckbrief

Was das Recht in Nordrhein-Westfalen für die Erklärung festlegt, jede Angabe mit ihrer Fundstelle.

Rechtsgrundlage
Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen (BGG NRW) mit BITVNRW § 10 BGG NRW in Verbindung mit § 3 BITVNRW
Erklärungspflicht
§ 10b BGG NRW
Technischer Maßstab
Die harmonisierten Normen (EN 301 549), auf die § 3 Absatz 1 BITVNRW verweist WCAG 2.1, Stufe AA
Überprüfung
Alle 12 Monate, vorgeschrieben
Antwortfrist
Auf Meldungen spätestens innerhalb von sechs Wochen § 5 Absatz 2 BITVNRW
Gebärdensprache und Leichte Sprache
Nur für einen Teil der Stellen des Landes, nicht für die Kommunen. Welche Stellen es trifft, regelt das Landesrecht.
Zuständige Stelle
Ombudsstelle für barrierefreie Informationstechnik nach § 10d BGG NRW bei der Beauftragten der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen Fürstenwall 25 40219 Düsseldorf ombudsstelle-barrierefreie-it@mags.nrw.de Website der Stelle (lbbp.nrw.de) § 10d BGG NRW
Fristen
  • Seit 23. September 2019: Websites, die nicht vor dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden; Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie (EU) 2016/2102
  • Seit 23. September 2020: Alle übrigen Websites; Art. 12 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2016/2102
Stand des Datensatzes
6. Oktober 2026, Quelle: Gesetzestext

So lautet der Absatz zum Durchsetzungsverfahren

Durchsetzungsverfahren

Sie können bei der Ombudsstelle für barrierefreie Informationstechnik die Einleitung eines Ombudsverfahrens beantragen. Die Ombudsstelle wirkt auf eine gütliche Einigung der Beteiligten hin; kommt diese nicht zustande, entscheidet sie, ob diese Website gegen die Anforderungen an die Barrierefreiheit verstößt, und fordert uns auf, bestehende Mängel zu beseitigen oder nachzuweisen, dass eine gesetzliche Ausnahme vorliegt. Der Antrag kann in Textform oder zur Niederschrift bei der Ombudsstelle gestellt werden und muss eine Erläuterung zur fehlenden Barrierefreiheit dieser Website, Ihren Namen und Ihre Anschrift sowie Namen und Anschrift der beteiligten öffentlichen Stelle enthalten.

Ombudsstelle für barrierefreie Informationstechnik nach § 10d BGG NRW bei der Beauftragten der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen, Fürstenwall 25, 40219 Düsseldorf, https://www.lbbp.nrw.de/ombudsstelle

Diesen Absatz verwendet der Entwurf der Erklärung, den Barrierepruefung.de für eine öffentliche Stelle in Nordrhein-Westfalen erstellt, aus dem Datensatz mit Stand vom 6. Oktober 2026.

Was in die Erklärung gehört

Diese Abschnitte verlangt das Recht in Nordrhein-Westfalen in der Erklärung zur Barrierefreiheit.

  1. Geltungsbereich dieser Erklärung

    Für welche Website, App oder welchen Teil davon die Erklärung gilt.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1
  2. Stand der Vereinbarkeit mit den Anforderungen

    Ob die Website die Anforderungen vollständig, teilweise oder nicht erfüllt.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1
  3. Nicht barrierefreie Inhalte

    Welche Inhalte nicht barrierefrei sind, mit Grund und Hinweis auf Alternativen.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1
  4. Barrierefreie Alternativen

    Welche barrierefreien Alternativen für nicht zugängliche Inhalte angeboten werden.

    § 10b BGG NRW
  5. Erstellung dieser Erklärung

    Wann und wie die Erklärung erstellt und die Website bewertet wurde.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Art. 3 und Anhang, Abschnitt 1
  6. Feedback und Kontaktangaben

    Wie Nutzende Mängel melden und Informationen anfordern können.

    § 10b BGG NRW
  7. Durchsetzungsverfahren

    An welche Stelle man sich wenden kann, wenn die Antwort nicht genügt.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1