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Erklärung zur Barrierefreiheit für öffentliche Stellen in Baden-Württemberg

Öffentliche Stellen in Baden-Württemberg veröffentlichen für ihre Websites eine Erklärung zur Barrierefreiheit nach § 10 Absatz 3 L-BGG. Sie nennt den Stand der Vereinbarkeit und einen Weg, Barrieren zu melden; auf Meldungen antwortet die Stelle spätestens innerhalb von vier Wochen ab Zugang (§ 8 Satz 1 L-BGG-DVO). Für das Schlichtungsverfahren ist die Schlichtungsstelle nach § 10b L-BGG beim Landeszentrum Barrierefreiheit zuständig.

Stand: Quellen

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Steckbrief

Was das Recht in Baden-Württemberg für die Erklärung festlegt, jede Angabe mit ihrer Fundstelle.

Rechtsgrundlage
Landes-Behindertengleichstellungsgesetz (L-BGG) mit L-BGG-DVO § 10 Absatz 1 L-BGG in Verbindung mit § 3 Absatz 1 bis 4 und § 4 BITV 2.0
Erklärungspflicht
§ 10 Absatz 3 L-BGG
Technischer Maßstab
Die Anforderungen nach § 3 Absatz 1 bis 4 und § 4 BITV 2.0, auf die § 10 Absatz 1 L-BGG verweist WCAG 2.1, Stufe AA
Überprüfung
Alle 12 Monate, vorgeschrieben
Antwortfrist
Auf Meldungen spätestens innerhalb von vier Wochen ab Zugang § 8 Satz 1 L-BGG-DVO
Gebärdensprache und Leichte Sprache
Erläuterungen in Deutscher Gebärdensprache und in Leichter Sprache verlangt § 10 Absatz 1 Satz 3 L-BGG in Verbindung mit § 4 BITV 2.0
Zuständige Stelle
Schlichtungsstelle nach § 10b L-BGG beim Landeszentrum Barrierefreiheit Else-Josenhans-Straße 6 70173 Stuttgart schlichtung@barrierefreiheit.bwl.de Website der Stelle (barrierefreiheit-bw.de) § 10b L-BGG
Fristen
  • Seit 23. September 2019: Websites, die nicht vor dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden; Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie (EU) 2016/2102
  • Seit 23. September 2020: Alle übrigen Websites; Art. 12 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2016/2102
Stand des Datensatzes
6. Oktober 2026, Quelle: Gesetzestext

So lautet der Absatz zum Durchsetzungsverfahren

Durchsetzungsverfahren

Konnten Sie über unsere Rückmeldemöglichkeit keine Abhilfe erreichen, können Sie bei der Schlichtungsstelle beim Landeszentrum Barrierefreiheit einen Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens stellen. Ziel der Schlichtung ist, den Streit außergerichtlich und einvernehmlich beizulegen; die Schlichtungsstelle ist unabhängig und unterbreitet den Beteiligten einen Schlichtungsvorschlag. Der Antrag kann in Textform oder zur Niederschrift bei der Schlichtungsstelle gestellt werden und muss den Sachverhalt, das verfolgte Ziel, Ihren Vor- und Nachnamen, Ihre Anschrift und die beteiligte öffentliche Stelle nennen sowie schlüssig darlegen, dass über die Rückmeldung keine Abhilfe erzielt werden konnte.

Schlichtungsstelle nach § 10b L-BGG beim Landeszentrum Barrierefreiheit, Else-Josenhans-Straße 6, 70173 Stuttgart, https://barrierefreiheit-bw.de/barrierefreiheitdurchsetzen/schlichtungsstelle

Diesen Absatz verwendet der Entwurf der Erklärung, den Barrierepruefung.de für eine öffentliche Stelle in Baden-Württemberg erstellt, aus dem Datensatz mit Stand vom 6. Oktober 2026.

Was in die Erklärung gehört

Diese Abschnitte verlangt das Recht in Baden-Württemberg in der Erklärung zur Barrierefreiheit.

  1. Geltungsbereich dieser Erklärung

    Für welche Website, App oder welchen Teil davon die Erklärung gilt.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1
  2. Stand der Vereinbarkeit mit den Anforderungen

    Ob die Website die Anforderungen vollständig, teilweise oder nicht erfüllt.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1
  3. Nicht barrierefreie Inhalte

    Welche Inhalte nicht barrierefrei sind, mit Grund und Hinweis auf Alternativen.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1
  4. Barrierefreie Alternativen

    Welche barrierefreien Alternativen für nicht zugängliche Inhalte angeboten werden.

    § 10 Absatz 3 L-BGG
  5. Erstellung dieser Erklärung

    Wann und wie die Erklärung erstellt und die Website bewertet wurde.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Art. 3 und Anhang, Abschnitt 1
  6. Erläuterungen in Deutscher Gebärdensprache und in Leichter Sprache

    Wo die Erläuterungen in Deutscher Gebärdensprache und Leichter Sprache zu finden sind.

    § 10 Absatz 1 Satz 3 L-BGG in Verbindung mit § 4 BITV 2.0
  7. Feedback und Kontaktangaben

    Wie Nutzende Mängel melden und Informationen anfordern können.

    § 10 Absatz 3 L-BGG
  8. Durchsetzungsverfahren

    An welche Stelle man sich wenden kann, wenn die Antwort nicht genügt.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1

Besonderheiten

Gesetz und Verordnung gehen in Baden-Württemberg beim Durchsetzungsverfahren auseinander. Das Gesetz verlangt in der Erklärung den Hinweis auf das Schlichtungsverfahren nach § 10b L-BGG. Die ältere Verordnung zum Gesetz und ihre Mustererklärung nennen an dieser Stelle noch die Ombudsfunktion der Landes-Behindertenbeauftragten und die Verbandsklage; angepasst wurden sie nicht. Der Absatz oben folgt dem Gesetz.

Die Antwortfrist steht nicht im Gesetz selbst, sondern in der Verordnung: § 8 Satz 1 L-BGG-DVO.