Erklärung zur Barrierefreiheit für öffentliche Stellen in Baden-Württemberg
Öffentliche Stellen in Baden-Württemberg veröffentlichen für ihre Websites eine Erklärung zur Barrierefreiheit nach § 10 Absatz 3 L-BGG. Sie nennt den Stand der Vereinbarkeit und einen Weg, Barrieren zu melden; auf Meldungen antwortet die Stelle spätestens innerhalb von vier Wochen ab Zugang (§ 8 Satz 1 L-BGG-DVO). Für das Schlichtungsverfahren ist die Schlichtungsstelle nach § 10b L-BGG beim Landeszentrum Barrierefreiheit zuständig.
Stand: Quellen
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Was das Recht in Baden-Württemberg für die Erklärung festlegt, jede Angabe mit ihrer Fundstelle.
- Rechtsgrundlage
- Landes-Behindertengleichstellungsgesetz (L-BGG) mit L-BGG-DVO § 10 Absatz 1 L-BGG in Verbindung mit § 3 Absatz 1 bis 4 und § 4 BITV 2.0
- Erklärungspflicht
- § 10 Absatz 3 L-BGG
- Technischer Maßstab
- Die Anforderungen nach § 3 Absatz 1 bis 4 und § 4 BITV 2.0, auf die § 10 Absatz 1 L-BGG verweist WCAG 2.1, Stufe AA
- Überprüfung
- Alle 12 Monate, vorgeschrieben
- Antwortfrist
- Auf Meldungen spätestens innerhalb von vier Wochen ab Zugang § 8 Satz 1 L-BGG-DVO
- Gebärdensprache und Leichte Sprache
- Erläuterungen in Deutscher Gebärdensprache und in Leichter Sprache verlangt § 10 Absatz 1 Satz 3 L-BGG in Verbindung mit § 4 BITV 2.0
- Zuständige Stelle
- Schlichtungsstelle nach § 10b L-BGG beim Landeszentrum Barrierefreiheit Else-Josenhans-Straße 6 70173 Stuttgart schlichtung@barrierefreiheit.bwl.de Website der Stelle (barrierefreiheit-bw.de) § 10b L-BGG
- Fristen
-
- Seit 23. September 2019: Websites, die nicht vor dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden; Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie (EU) 2016/2102
- Seit 23. September 2020: Alle übrigen Websites; Art. 12 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2016/2102
- Stand des Datensatzes
- 6. Oktober 2026, Quelle: Gesetzestext
So lautet der Absatz zum Durchsetzungsverfahren
Durchsetzungsverfahren
Konnten Sie über unsere Rückmeldemöglichkeit keine Abhilfe erreichen, können Sie bei der Schlichtungsstelle beim Landeszentrum Barrierefreiheit einen Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens stellen. Ziel der Schlichtung ist, den Streit außergerichtlich und einvernehmlich beizulegen; die Schlichtungsstelle ist unabhängig und unterbreitet den Beteiligten einen Schlichtungsvorschlag. Der Antrag kann in Textform oder zur Niederschrift bei der Schlichtungsstelle gestellt werden und muss den Sachverhalt, das verfolgte Ziel, Ihren Vor- und Nachnamen, Ihre Anschrift und die beteiligte öffentliche Stelle nennen sowie schlüssig darlegen, dass über die Rückmeldung keine Abhilfe erzielt werden konnte.
Schlichtungsstelle nach § 10b L-BGG beim Landeszentrum Barrierefreiheit, Else-Josenhans-Straße 6, 70173 Stuttgart, https://barrierefreiheit-bw.de/barrierefreiheitdurchsetzen/schlichtungsstelle
Was in die Erklärung gehört
Diese Abschnitte verlangt das Recht in Baden-Württemberg in der Erklärung zur Barrierefreiheit.
-
Geltungsbereich dieser Erklärung
Für welche Website, App oder welchen Teil davon die Erklärung gilt.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1 -
Stand der Vereinbarkeit mit den Anforderungen
Ob die Website die Anforderungen vollständig, teilweise oder nicht erfüllt.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1 -
Nicht barrierefreie Inhalte
Welche Inhalte nicht barrierefrei sind, mit Grund und Hinweis auf Alternativen.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1 -
Barrierefreie Alternativen
Welche barrierefreien Alternativen für nicht zugängliche Inhalte angeboten werden.
§ 10 Absatz 3 L-BGG -
Erstellung dieser Erklärung
Wann und wie die Erklärung erstellt und die Website bewertet wurde.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Art. 3 und Anhang, Abschnitt 1 -
Erläuterungen in Deutscher Gebärdensprache und in Leichter Sprache
Wo die Erläuterungen in Deutscher Gebärdensprache und Leichter Sprache zu finden sind.
§ 10 Absatz 1 Satz 3 L-BGG in Verbindung mit § 4 BITV 2.0 -
Feedback und Kontaktangaben
Wie Nutzende Mängel melden und Informationen anfordern können.
§ 10 Absatz 3 L-BGG -
Durchsetzungsverfahren
An welche Stelle man sich wenden kann, wenn die Antwort nicht genügt.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1
Besonderheiten
Gesetz und Verordnung gehen in Baden-Württemberg beim Durchsetzungsverfahren auseinander. Das Gesetz verlangt in der Erklärung den Hinweis auf das Schlichtungsverfahren nach § 10b L-BGG. Die ältere Verordnung zum Gesetz und ihre Mustererklärung nennen an dieser Stelle noch die Ombudsfunktion der Landes-Behindertenbeauftragten und die Verbandsklage; angepasst wurden sie nicht. Der Absatz oben folgt dem Gesetz.
Die Antwortfrist steht nicht im Gesetz selbst, sondern in der Verordnung: § 8 Satz 1 L-BGG-DVO.
Quellen
- Landes-Behindertengleichstellungsgesetz (L-BGG) mit L-BGG-DVO, Stand 6. Oktober 2026
- Schlichtungsstelle nach § 10b L-BGG beim Landeszentrum Barrierefreiheit, Stand 6. Oktober 2026
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Kurzantwort und Besonderheiten zuletzt geprüft am 21. November 2026. Als Markdown