# Erklärung zur Barrierefreiheit für öffentliche Stellen in Baden-Württemberg

Öffentliche Stellen in Baden-Württemberg veröffentlichen für ihre Websites eine Erklärung zur Barrierefreiheit nach § 10 Absatz 3 L-BGG. Sie nennt den Stand der Vereinbarkeit und einen Weg, Barrieren zu melden; auf Meldungen antwortet die Stelle spätestens innerhalb von vier Wochen ab Zugang (§ 8 Satz 1 L-BGG-DVO). Für das Schlichtungsverfahren ist die Schlichtungsstelle nach § 10b L-BGG beim Landeszentrum Barrierefreiheit zuständig.

## Steckbrief

| Merkmal | Angabe |
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| Rechtsgrundlage | Landes-Behindertengleichstellungsgesetz (L-BGG) mit L-BGG-DVO (§ 10 Absatz 1 L-BGG in Verbindung mit § 3 Absatz 1 bis 4 und § 4 BITV 2.0) |
| Erklärungspflicht | § 10 Absatz 3 L-BGG |
| Technischer Maßstab | Die Anforderungen nach § 3 Absatz 1 bis 4 und § 4 BITV 2.0, auf die § 10 Absatz 1 L-BGG verweist; WCAG 2.1, Stufe AA |
| Überprüfung | Alle 12 Monate, vorgeschrieben |
| Antwortfrist | Auf Meldungen spätestens innerhalb von vier Wochen ab Zugang (§ 8 Satz 1 L-BGG-DVO) |
| Gebärdensprache und Leichte Sprache | Erläuterungen in Deutscher Gebärdensprache und in Leichter Sprache verlangt (§ 10 Absatz 1 Satz 3 L-BGG in Verbindung mit § 4 BITV 2.0) |
| Zuständige Stelle | Schlichtungsstelle nach § 10b L-BGG beim Landeszentrum Barrierefreiheit, Else-Josenhans-Straße 6, 70173 Stuttgart; E-Mail: schlichtung@barrierefreiheit.bwl.de; Website: https://barrierefreiheit-bw.de/barrierefreiheitdurchsetzen/schlichtungsstelle (§ 10b L-BGG) |
| Fristen | Seit 23. September 2019: Websites, die nicht vor dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden; Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie (EU) 2016/2102 · Seit 23. September 2020: Alle übrigen Websites; Art. 12 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2016/2102 |
| Stand des Datensatzes | 6. Oktober 2026, Quelle: Gesetzestext, https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/jlr-NNLBW00007D3E |

## Besonderheiten

Gesetz und Verordnung gehen in Baden-Württemberg beim Durchsetzungsverfahren auseinander. Das Gesetz verlangt in der Erklärung den Hinweis auf das Schlichtungsverfahren nach § 10b L-BGG. Die ältere Verordnung zum Gesetz und ihre Mustererklärung nennen an dieser Stelle noch die Ombudsfunktion der Landes-Behindertenbeauftragten und die Verbandsklage; angepasst wurden sie nicht. Der Absatz oben folgt dem Gesetz.

Die Antwortfrist steht nicht im Gesetz selbst, sondern in der Verordnung: § 8 Satz 1 L-BGG-DVO.

## Quellen

- [Landes-Behindertengleichstellungsgesetz (L-BGG) mit L-BGG-DVO](https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/jlr-NNLBW00007D3E), abgerufen am 2026-10-06
- [Schlichtungsstelle nach § 10b L-BGG beim Landeszentrum Barrierefreiheit](https://barrierefreiheit-bw.de/barrierefreiheitdurchsetzen/schlichtungsstelle), abgerufen am 2026-10-06

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Stand: 2026-11-21 · https://barrierepruefung.de/wissen/erklaerung-zur-barrierefreiheit/baden-wuerttemberg
