Erklärung zur Barrierefreiheit für öffentliche Stellen in Bremen
Öffentliche Stellen in Bremen veröffentlichen für ihre Websites eine Erklärung zur Barrierefreiheit nach § 14 BremBGG. Sie nennt den Stand der Vereinbarkeit und einen Weg, Barrieren zu melden; auf Meldungen antwortet die Stelle binnen zwei Wochen (§ 14 Absatz 3 BremBGG). Für das Durchsetzungsverfahren ist die Zentralstelle für barrierefreie Informationstechnik als Durchsetzungsstelle nach § 16 BremBGG beim Landesbehindertenbeauftragten der Freien Hansestadt Bremen zuständig.
Stand: Quellen
Haben Sie schon eine Erklärung?
Der Erklärungsprüfer gleicht Ihre veröffentlichte Erklärung mit diesen Pflichtinhalten ab. Ohne Konto.
Ihre bestehende Erklärung gegen das Recht in Bremen prüfenSteckbrief
Was das Recht in Bremen für die Erklärung festlegt, jede Angabe mit ihrer Fundstelle.
- Rechtsgrundlage
- Bremisches Behindertengleichstellungsgesetz (BremBGG) mit BITV 2.0 § 13 BremBGG in Verbindung mit der BITV 2.0
- Erklärungspflicht
- § 14 BremBGG
- Technischer Maßstab
- Die Standards der BITV 2.0, auf die § 13 Absatz 2 BremBGG verweist WCAG 2.1, Stufe AA
- Überprüfung
- Im Landesrecht nicht geregelt Die EU-Mustererklärung (Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523) empfiehlt, die Erklärung mindestens einmal jährlich zu überprüfen.
- Antwortfrist
- Auf Meldungen binnen zwei Wochen § 14 Absatz 3 BremBGG
- Zuständige Stelle
- Zentralstelle für barrierefreie Informationstechnik als Durchsetzungsstelle nach § 16 BremBGG beim Landesbehindertenbeauftragten der Freien Hansestadt Bremen Am Markt 20 28195 Bremen office@lbb.bremen.de Website der Stelle (behindertenbeauftragter.bremen.de) § 16 BremBGG
- Fristen
-
- Seit 23. September 2019: Websites, die nicht vor dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden; Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie (EU) 2016/2102
- Seit 23. September 2020: Alle übrigen Websites; Art. 12 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2016/2102
- Stand des Datensatzes
- 6. Oktober 2026, Quelle: Gesetzestext
So lautet der Absatz zum Durchsetzungsverfahren
Durchsetzungsverfahren
Erhalten Sie auf Ihre Meldung oder Anfrage binnen zwei Wochen keine oder keine zufriedenstellende Antwort und besteht die Barriere weiterhin, können Sie sich an die Zentralstelle für barrierefreie Informationstechnik als Durchsetzungsstelle wenden. Stellt sie Verstöße gegen die Bestimmungen zur Barrierefreiheit fest, beanstandet sie diese uns gegenüber und fordert uns auf, den nicht barrierefreien Zustand innerhalb einer von ihr bestimmten Frist zu beseitigen. Sie schließt das Durchsetzungsverfahren mit einer Abschlussmitteilung an Sie ab, die auch auf das Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle hinweist.
Zentralstelle für barrierefreie Informationstechnik als Durchsetzungsstelle nach § 16 BremBGG beim Landesbehindertenbeauftragten der Freien Hansestadt Bremen, Am Markt 20, 28195 Bremen, https://www.behindertenbeauftragter.bremen.de/der-beauftragte/zentralstelle-fuer-barrierefreie-informationstechnik-28011
Was in die Erklärung gehört
Diese Abschnitte verlangt das Recht in Bremen in der Erklärung zur Barrierefreiheit.
-
Geltungsbereich dieser Erklärung
Für welche Website, App oder welchen Teil davon die Erklärung gilt.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1 -
Stand der Vereinbarkeit mit den Anforderungen
Ob die Website die Anforderungen vollständig, teilweise oder nicht erfüllt.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1 -
Nicht barrierefreie Inhalte
Welche Inhalte nicht barrierefrei sind, mit Grund und Hinweis auf Alternativen.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1 -
Barrierefreie Alternativen
Welche barrierefreien Alternativen für nicht zugängliche Inhalte angeboten werden.
§ 14 BremBGG -
Erstellung dieser Erklärung
Wann und wie die Erklärung erstellt und die Website bewertet wurde.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Art. 3 und Anhang, Abschnitt 1 -
Feedback und Kontaktangaben
Wie Nutzende Mängel melden und Informationen anfordern können.
§ 14 BremBGG -
Durchsetzungsverfahren
An welche Stelle man sich wenden kann, wenn die Antwort nicht genügt.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1
Quellen
Verwandte Seiten
- Erklärung zur Barrierefreiheit: alle Länder im Überblick
- Erklärung zur Barrierefreiheit für öffentliche Stellen des Bundes
Kurzantwort und Besonderheiten zuletzt geprüft am 21. November 2026. Als Markdown