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Erklärung zur Barrierefreiheit für öffentliche Stellen in Bremen

Öffentliche Stellen in Bremen veröffentlichen für ihre Websites eine Erklärung zur Barrierefreiheit nach § 14 BremBGG. Sie nennt den Stand der Vereinbarkeit und einen Weg, Barrieren zu melden; auf Meldungen antwortet die Stelle binnen zwei Wochen (§ 14 Absatz 3 BremBGG). Für das Durchsetzungsverfahren ist die Zentralstelle für barrierefreie Informationstechnik als Durchsetzungsstelle nach § 16 BremBGG beim Landesbehindertenbeauftragten der Freien Hansestadt Bremen zuständig.

Stand: Quellen

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Steckbrief

Was das Recht in Bremen für die Erklärung festlegt, jede Angabe mit ihrer Fundstelle.

Rechtsgrundlage
Bremisches Behindertengleichstellungsgesetz (BremBGG) mit BITV 2.0 § 13 BremBGG in Verbindung mit der BITV 2.0
Erklärungspflicht
§ 14 BremBGG
Technischer Maßstab
Die Standards der BITV 2.0, auf die § 13 Absatz 2 BremBGG verweist WCAG 2.1, Stufe AA
Überprüfung
Im Landesrecht nicht geregelt Die EU-Mustererklärung (Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523) empfiehlt, die Erklärung mindestens einmal jährlich zu überprüfen.
Antwortfrist
Auf Meldungen binnen zwei Wochen § 14 Absatz 3 BremBGG
Zuständige Stelle
Zentralstelle für barrierefreie Informationstechnik als Durchsetzungsstelle nach § 16 BremBGG beim Landesbehindertenbeauftragten der Freien Hansestadt Bremen Am Markt 20 28195 Bremen office@lbb.bremen.de Website der Stelle (behindertenbeauftragter.bremen.de) § 16 BremBGG
Fristen
  • Seit 23. September 2019: Websites, die nicht vor dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden; Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie (EU) 2016/2102
  • Seit 23. September 2020: Alle übrigen Websites; Art. 12 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2016/2102
Stand des Datensatzes
6. Oktober 2026, Quelle: Gesetzestext

So lautet der Absatz zum Durchsetzungsverfahren

Durchsetzungsverfahren

Erhalten Sie auf Ihre Meldung oder Anfrage binnen zwei Wochen keine oder keine zufriedenstellende Antwort und besteht die Barriere weiterhin, können Sie sich an die Zentralstelle für barrierefreie Informationstechnik als Durchsetzungsstelle wenden. Stellt sie Verstöße gegen die Bestimmungen zur Barrierefreiheit fest, beanstandet sie diese uns gegenüber und fordert uns auf, den nicht barrierefreien Zustand innerhalb einer von ihr bestimmten Frist zu beseitigen. Sie schließt das Durchsetzungsverfahren mit einer Abschlussmitteilung an Sie ab, die auch auf das Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle hinweist.

Zentralstelle für barrierefreie Informationstechnik als Durchsetzungsstelle nach § 16 BremBGG beim Landesbehindertenbeauftragten der Freien Hansestadt Bremen, Am Markt 20, 28195 Bremen, https://www.behindertenbeauftragter.bremen.de/der-beauftragte/zentralstelle-fuer-barrierefreie-informationstechnik-28011

Diesen Absatz verwendet der Entwurf der Erklärung, den Barrierepruefung.de für eine öffentliche Stelle in Bremen erstellt, aus dem Datensatz mit Stand vom 6. Oktober 2026.

Was in die Erklärung gehört

Diese Abschnitte verlangt das Recht in Bremen in der Erklärung zur Barrierefreiheit.

  1. Geltungsbereich dieser Erklärung

    Für welche Website, App oder welchen Teil davon die Erklärung gilt.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1
  2. Stand der Vereinbarkeit mit den Anforderungen

    Ob die Website die Anforderungen vollständig, teilweise oder nicht erfüllt.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1
  3. Nicht barrierefreie Inhalte

    Welche Inhalte nicht barrierefrei sind, mit Grund und Hinweis auf Alternativen.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1
  4. Barrierefreie Alternativen

    Welche barrierefreien Alternativen für nicht zugängliche Inhalte angeboten werden.

    § 14 BremBGG
  5. Erstellung dieser Erklärung

    Wann und wie die Erklärung erstellt und die Website bewertet wurde.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Art. 3 und Anhang, Abschnitt 1
  6. Feedback und Kontaktangaben

    Wie Nutzende Mängel melden und Informationen anfordern können.

    § 14 BremBGG
  7. Durchsetzungsverfahren

    An welche Stelle man sich wenden kann, wenn die Antwort nicht genügt.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1