Erklärung zur Barrierefreiheit für öffentliche Stellen in Schleswig-Holstein
Öffentliche Stellen in Schleswig-Holstein veröffentlichen für ihre Websites eine Erklärung zur Barrierefreiheit nach § 14 LBGG. Auf Meldungen antwortet die Stelle sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats nach Eingang (§ 2 Absatz 3 BfWebV SH). Für das Beschwerdeverfahren ist die Beschwerdestelle für barrierefreie Informationstechnik nach § 16 LBGG bei der oder dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen zuständig.
Stand: Quellen
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Was das Recht in Schleswig-Holstein für die Erklärung festlegt, jede Angabe mit ihrer Fundstelle.
- Rechtsgrundlage
- Landesbehindertengleichstellungsgesetz (LBGG) mit BfWebV SH § 11 Absatz 1 und § 13 LBGG in Verbindung mit den §§ 3 und 4 BITV 2.0
- Erklärungspflicht
- § 14 LBGG
- Technischer Maßstab
- Die Standards nach § 3 BITV 2.0, auf die § 13 Absatz 3 LBGG verweist WCAG 2.1, Stufe AA
- Überprüfung
- Regelmäßig, ohne festen Turnus Die EU-Mustererklärung (Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523) empfiehlt, die Erklärung mindestens einmal jährlich zu überprüfen.
- Antwortfrist
- Auf Meldungen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats nach Eingang § 2 Absatz 3 BfWebV SH
- Gebärdensprache und Leichte Sprache
- Erläuterungen in Deutscher Gebärdensprache und in Leichter Sprache verlangt § 13 Absatz 3 LBGG in Verbindung mit § 4 BITV 2.0
- Zuständige Stelle
- Beschwerdestelle für barrierefreie Informationstechnik nach § 16 LBGG bei der oder dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen Karolinenweg 1 24105 Kiel lb@landtag.ltsh.de Website der Stelle (inklusion.sh) § 16 LBGG
- Fristen
-
- Seit 23. September 2019: Websites, die nicht vor dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden; Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie (EU) 2016/2102
- Seit 23. September 2020: Alle übrigen Websites; Art. 12 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2016/2102
- Stand des Datensatzes
- 6. Oktober 2026, Quelle: Gesetzestext
So lautet der Absatz zum Durchsetzungsverfahren
Durchsetzungsverfahren
Menschen mit Behinderungen können sich an die Beschwerdestelle für barrierefreie Informationstechnik wenden, wenn in Frage steht, ob bei dieser Website die Anforderungen an die barrierefreie Gestaltung, an eine Abweichung davon wegen unverhältnismäßiger Belastung oder an die Erklärung zur Barrierefreiheit eingehalten sind. Die Beschwerde kann schriftlich oder elektronisch, aber auch telefonisch oder persönlich in den Räumlichkeiten der Beschwerdestelle eingereicht werden. Die Beschwerdestelle antwortet auf die Beschwerde grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang; ist die Bearbeitung umfangreich oder komplex, kann sie die Bearbeitungszeit verlängern.
Beschwerdestelle für barrierefreie Informationstechnik nach § 16 LBGG bei der oder dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Karolinenweg 1, 24105 Kiel, https://www.inklusion.sh/unsere-aufgaben/beschwerdestelle/
Was in die Erklärung gehört
Diese Abschnitte verlangt das Recht in Schleswig-Holstein in der Erklärung zur Barrierefreiheit.
-
Geltungsbereich dieser Erklärung
Für welche Website, App oder welchen Teil davon die Erklärung gilt.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1 -
Stand der Vereinbarkeit mit den Anforderungen
Ob die Website die Anforderungen vollständig, teilweise oder nicht erfüllt.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1 -
Nicht barrierefreie Inhalte
Welche Inhalte nicht barrierefrei sind, mit Grund und Hinweis auf Alternativen.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1 -
Barrierefreie Alternativen
Welche barrierefreien Alternativen für nicht zugängliche Inhalte angeboten werden.
§ 14 LBGG -
Erstellung dieser Erklärung
Wann und wie die Erklärung erstellt und die Website bewertet wurde.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Art. 3 und Anhang, Abschnitt 1 -
Erläuterungen in Deutscher Gebärdensprache und in Leichter Sprache
Wo die Erläuterungen in Deutscher Gebärdensprache und Leichter Sprache zu finden sind.
§ 13 Absatz 3 LBGG in Verbindung mit § 4 BITV 2.0 -
Feedback und Kontaktangaben
Wie Nutzende Mängel melden und Informationen anfordern können.
§ 14 LBGG -
Durchsetzungsverfahren
An welche Stelle man sich wenden kann, wenn die Antwort nicht genügt.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1
Quellen
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Kurzantwort und Besonderheiten zuletzt geprüft am 21. November 2026. Als Markdown