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Erklärung zur Barrierefreiheit für öffentliche Stellen in Schleswig-Holstein

Öffentliche Stellen in Schleswig-Holstein veröffentlichen für ihre Websites eine Erklärung zur Barrierefreiheit nach § 14 LBGG. Auf Meldungen antwortet die Stelle sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats nach Eingang (§ 2 Absatz 3 BfWebV SH). Für das Beschwerdeverfahren ist die Beschwerdestelle für barrierefreie Informationstechnik nach § 16 LBGG bei der oder dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen zuständig.

Stand: Quellen

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Steckbrief

Was das Recht in Schleswig-Holstein für die Erklärung festlegt, jede Angabe mit ihrer Fundstelle.

Rechtsgrundlage
Landesbehindertengleichstellungsgesetz (LBGG) mit BfWebV SH § 11 Absatz 1 und § 13 LBGG in Verbindung mit den §§ 3 und 4 BITV 2.0
Erklärungspflicht
§ 14 LBGG
Technischer Maßstab
Die Standards nach § 3 BITV 2.0, auf die § 13 Absatz 3 LBGG verweist WCAG 2.1, Stufe AA
Überprüfung
Regelmäßig, ohne festen Turnus Die EU-Mustererklärung (Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523) empfiehlt, die Erklärung mindestens einmal jährlich zu überprüfen.
Antwortfrist
Auf Meldungen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats nach Eingang § 2 Absatz 3 BfWebV SH
Gebärdensprache und Leichte Sprache
Erläuterungen in Deutscher Gebärdensprache und in Leichter Sprache verlangt § 13 Absatz 3 LBGG in Verbindung mit § 4 BITV 2.0
Zuständige Stelle
Beschwerdestelle für barrierefreie Informationstechnik nach § 16 LBGG bei der oder dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen Karolinenweg 1 24105 Kiel lb@landtag.ltsh.de Website der Stelle (inklusion.sh) § 16 LBGG
Fristen
  • Seit 23. September 2019: Websites, die nicht vor dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden; Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie (EU) 2016/2102
  • Seit 23. September 2020: Alle übrigen Websites; Art. 12 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2016/2102
Stand des Datensatzes
6. Oktober 2026, Quelle: Gesetzestext

So lautet der Absatz zum Durchsetzungsverfahren

Durchsetzungsverfahren

Menschen mit Behinderungen können sich an die Beschwerdestelle für barrierefreie Informationstechnik wenden, wenn in Frage steht, ob bei dieser Website die Anforderungen an die barrierefreie Gestaltung, an eine Abweichung davon wegen unverhältnismäßiger Belastung oder an die Erklärung zur Barrierefreiheit eingehalten sind. Die Beschwerde kann schriftlich oder elektronisch, aber auch telefonisch oder persönlich in den Räumlichkeiten der Beschwerdestelle eingereicht werden. Die Beschwerdestelle antwortet auf die Beschwerde grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang; ist die Bearbeitung umfangreich oder komplex, kann sie die Bearbeitungszeit verlängern.

Beschwerdestelle für barrierefreie Informationstechnik nach § 16 LBGG bei der oder dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Karolinenweg 1, 24105 Kiel, https://www.inklusion.sh/unsere-aufgaben/beschwerdestelle/

Diesen Absatz verwendet der Entwurf der Erklärung, den Barrierepruefung.de für eine öffentliche Stelle in Schleswig-Holstein erstellt, aus dem Datensatz mit Stand vom 6. Oktober 2026.

Was in die Erklärung gehört

Diese Abschnitte verlangt das Recht in Schleswig-Holstein in der Erklärung zur Barrierefreiheit.

  1. Geltungsbereich dieser Erklärung

    Für welche Website, App oder welchen Teil davon die Erklärung gilt.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1
  2. Stand der Vereinbarkeit mit den Anforderungen

    Ob die Website die Anforderungen vollständig, teilweise oder nicht erfüllt.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1
  3. Nicht barrierefreie Inhalte

    Welche Inhalte nicht barrierefrei sind, mit Grund und Hinweis auf Alternativen.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1
  4. Barrierefreie Alternativen

    Welche barrierefreien Alternativen für nicht zugängliche Inhalte angeboten werden.

    § 14 LBGG
  5. Erstellung dieser Erklärung

    Wann und wie die Erklärung erstellt und die Website bewertet wurde.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Art. 3 und Anhang, Abschnitt 1
  6. Erläuterungen in Deutscher Gebärdensprache und in Leichter Sprache

    Wo die Erläuterungen in Deutscher Gebärdensprache und Leichter Sprache zu finden sind.

    § 13 Absatz 3 LBGG in Verbindung mit § 4 BITV 2.0
  7. Feedback und Kontaktangaben

    Wie Nutzende Mängel melden und Informationen anfordern können.

    § 14 LBGG
  8. Durchsetzungsverfahren

    An welche Stelle man sich wenden kann, wenn die Antwort nicht genügt.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1