# Erklärung zur Barrierefreiheit für öffentliche Stellen in Schleswig-Holstein

Öffentliche Stellen in Schleswig-Holstein veröffentlichen für ihre Websites eine Erklärung zur Barrierefreiheit nach § 14 LBGG. Auf Meldungen antwortet die Stelle sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats nach Eingang (§ 2 Absatz 3 BfWebV SH). Für das Beschwerdeverfahren ist die Beschwerdestelle für barrierefreie Informationstechnik nach § 16 LBGG bei der oder dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen zuständig.

## Steckbrief

| Merkmal | Angabe |
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| Rechtsgrundlage | Landesbehindertengleichstellungsgesetz (LBGG) mit BfWebV SH (§ 11 Absatz 1 und § 13 LBGG in Verbindung mit den §§ 3 und 4 BITV 2.0) |
| Erklärungspflicht | § 14 LBGG |
| Technischer Maßstab | Die Standards nach § 3 BITV 2.0, auf die § 13 Absatz 3 LBGG verweist; WCAG 2.1, Stufe AA |
| Überprüfung | Regelmäßig, ohne festen Turnus. Die EU-Mustererklärung (Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523) empfiehlt, die Erklärung mindestens einmal jährlich zu überprüfen. |
| Antwortfrist | Auf Meldungen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats nach Eingang (§ 2 Absatz 3 BfWebV SH) |
| Gebärdensprache und Leichte Sprache | Erläuterungen in Deutscher Gebärdensprache und in Leichter Sprache verlangt (§ 13 Absatz 3 LBGG in Verbindung mit § 4 BITV 2.0) |
| Zuständige Stelle | Beschwerdestelle für barrierefreie Informationstechnik nach § 16 LBGG bei der oder dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Karolinenweg 1, 24105 Kiel; E-Mail: lb@landtag.ltsh.de; Website: https://www.inklusion.sh/unsere-aufgaben/beschwerdestelle/ (§ 16 LBGG) |
| Fristen | Seit 23. September 2019: Websites, die nicht vor dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden; Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie (EU) 2016/2102 · Seit 23. September 2020: Alle übrigen Websites; Art. 12 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2016/2102 |
| Stand des Datensatzes | 6. Oktober 2026, Quelle: Gesetzestext, https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/jlr-NNLSH00002BF2 |

## Quellen

- [Landesbehindertengleichstellungsgesetz (LBGG) mit BfWebV SH](https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/jlr-NNLSH00002BF2), abgerufen am 2026-10-06
- [Beschwerdestelle für barrierefreie Informationstechnik nach § 16 LBGG bei der oder dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen](https://www.inklusion.sh/unsere-aufgaben/beschwerdestelle/), abgerufen am 2026-10-06

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Stand: 2026-11-21 · https://barrierepruefung.de/wissen/erklaerung-zur-barrierefreiheit/schleswig-holstein
