Erklärung zur Barrierefreiheit für öffentliche Stellen in Mecklenburg-Vorpommern
Öffentliche Stellen in Mecklenburg-Vorpommern veröffentlichen für ihre Websites eine Erklärung zur Barrierefreiheit nach § 14 Absatz 1 LBGG M-V in Verbindung mit § 7 BITVO M-V. Für das Beschwerdeverfahren ist die Überwachungsstelle nach § 14 Absatz 5 LBGG M-V beim Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Überwachungsstelle für digitale Barrierefreiheit öffentlicher Stellen M-V) zuständig.
Stand: Quellen
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Was das Recht in Mecklenburg-Vorpommern für die Erklärung festlegt, jede Angabe mit ihrer Fundstelle.
- Rechtsgrundlage
- Landesbehindertengleichstellungsgesetz (LBGG M-V) mit BITVO M-V § 14 LBGG M-V in Verbindung mit § 5 BITVO M-V
- Erklärungspflicht
- § 14 Absatz 1 LBGG M-V in Verbindung mit § 7 BITVO M-V
- Technischer Maßstab
- Die harmonisierten Normen, auf die § 5 Absatz 2 BITVO M-V verweist WCAG 2.1, Stufe AA
- Überprüfung
- Alle 12 Monate als Soll-Vorschrift Die EU-Mustererklärung (Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523) empfiehlt, die Erklärung mindestens einmal jährlich zu überprüfen.
- Zuständige Stelle
- Überwachungsstelle nach § 14 Absatz 5 LBGG M-V beim Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Überwachungsstelle für digitale Barrierefreiheit öffentlicher Stellen M-V) Werderstraße 124 19055 Schwerin ueberwachungsstelle@sm.mv-regierung.de Website der Stelle (barrierefreies-web-mv.de) § 10 BITVO M-V
- Fristen
-
- Seit 23. September 2019: Websites, die nicht vor dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden; Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie (EU) 2016/2102
- Seit 23. September 2020: Alle übrigen Websites; Art. 12 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2016/2102
- Stand des Datensatzes
- 6. Oktober 2026, Quelle: Gesetzestext
So lautet der Absatz zum Durchsetzungsverfahren
Durchsetzungsverfahren
Können wir Ihrer Beschwerde innerhalb von sechs Wochen nicht abhelfen oder Ihre Anfrage nicht beantworten, unterrichten wir Sie innerhalb dieser Frist über die Gründe; Sie können dann bei der Überwachungsstelle Beschwerde einlegen. Unterbleibt unsere Mitteilung, kann die Überwachungsstelle nach Ablauf der Frist auf Ihren Antrag ein Beschwerdeverfahren einleiten. Der Antrag kann schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift bei der Überwachungsstelle gestellt werden und muss eine Erläuterung zur fehlenden Barrierefreiheit dieser Website, deren Bezeichnung sowie Ihren Namen und Ihre Anschrift enthalten. Ist eine gütliche Einigung der Beteiligten nicht zu erzielen, entscheidet die Überwachungsstelle; das Beschwerdeverfahren ist für die Beteiligten kostenfrei, Auslagen werden nicht erstattet.
Überwachungsstelle nach § 14 Absatz 5 LBGG M-V beim Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Überwachungsstelle für digitale Barrierefreiheit öffentlicher Stellen M-V), Werderstraße 124, 19055 Schwerin, https://www.barrierefreies-web-mv.de
Was in die Erklärung gehört
Diese Abschnitte verlangt das Recht in Mecklenburg-Vorpommern in der Erklärung zur Barrierefreiheit.
-
Geltungsbereich dieser Erklärung
Für welche Website, App oder welchen Teil davon die Erklärung gilt.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1 -
Stand der Vereinbarkeit mit den Anforderungen
Ob die Website die Anforderungen vollständig, teilweise oder nicht erfüllt.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1 -
Nicht barrierefreie Inhalte
Welche Inhalte nicht barrierefrei sind, mit Grund und Hinweis auf Alternativen.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1 -
Barrierefreie Alternativen
Welche barrierefreien Alternativen für nicht zugängliche Inhalte angeboten werden.
§ 14 Absatz 1 LBGG M-V in Verbindung mit § 7 BITVO M-V -
Erstellung dieser Erklärung
Wann und wie die Erklärung erstellt und die Website bewertet wurde.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Art. 3 und Anhang, Abschnitt 1 -
Feedback und Kontaktangaben
Wie Nutzende Mängel melden und Informationen anfordern können.
§ 14 Absatz 1 LBGG M-V in Verbindung mit § 7 BITVO M-V -
Durchsetzungsverfahren
An welche Stelle man sich wenden kann, wenn die Antwort nicht genügt.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1
Quellen
- Landesbehindertengleichstellungsgesetz (LBGG M-V) mit BITVO M-V, Stand 6. Oktober 2026
- Überwachungsstelle nach § 14 Absatz 5 LBGG M-V beim Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Überwachungsstelle für digitale Barrierefreiheit öffentlicher Stellen M-V), Stand 6. Oktober 2026
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