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Erklärung zur Barrierefreiheit für öffentliche Stellen in Mecklenburg-Vorpommern

Öffentliche Stellen in Mecklenburg-Vorpommern veröffentlichen für ihre Websites eine Erklärung zur Barrierefreiheit nach § 14 Absatz 1 LBGG M-V in Verbindung mit § 7 BITVO M-V. Für das Beschwerdeverfahren ist die Überwachungsstelle nach § 14 Absatz 5 LBGG M-V beim Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Überwachungsstelle für digitale Barrierefreiheit öffentlicher Stellen M-V) zuständig.

Stand: Quellen

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Steckbrief

Was das Recht in Mecklenburg-Vorpommern für die Erklärung festlegt, jede Angabe mit ihrer Fundstelle.

Rechtsgrundlage
Landesbehindertengleichstellungsgesetz (LBGG M-V) mit BITVO M-V § 14 LBGG M-V in Verbindung mit § 5 BITVO M-V
Erklärungspflicht
§ 14 Absatz 1 LBGG M-V in Verbindung mit § 7 BITVO M-V
Technischer Maßstab
Die harmonisierten Normen, auf die § 5 Absatz 2 BITVO M-V verweist WCAG 2.1, Stufe AA
Überprüfung
Alle 12 Monate als Soll-Vorschrift Die EU-Mustererklärung (Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523) empfiehlt, die Erklärung mindestens einmal jährlich zu überprüfen.
Zuständige Stelle
Überwachungsstelle nach § 14 Absatz 5 LBGG M-V beim Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Überwachungsstelle für digitale Barrierefreiheit öffentlicher Stellen M-V) Werderstraße 124 19055 Schwerin ueberwachungsstelle@sm.mv-regierung.de Website der Stelle (barrierefreies-web-mv.de) § 10 BITVO M-V
Fristen
  • Seit 23. September 2019: Websites, die nicht vor dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden; Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie (EU) 2016/2102
  • Seit 23. September 2020: Alle übrigen Websites; Art. 12 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2016/2102
Stand des Datensatzes
6. Oktober 2026, Quelle: Gesetzestext

So lautet der Absatz zum Durchsetzungsverfahren

Durchsetzungsverfahren

Können wir Ihrer Beschwerde innerhalb von sechs Wochen nicht abhelfen oder Ihre Anfrage nicht beantworten, unterrichten wir Sie innerhalb dieser Frist über die Gründe; Sie können dann bei der Überwachungsstelle Beschwerde einlegen. Unterbleibt unsere Mitteilung, kann die Überwachungsstelle nach Ablauf der Frist auf Ihren Antrag ein Beschwerdeverfahren einleiten. Der Antrag kann schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift bei der Überwachungsstelle gestellt werden und muss eine Erläuterung zur fehlenden Barrierefreiheit dieser Website, deren Bezeichnung sowie Ihren Namen und Ihre Anschrift enthalten. Ist eine gütliche Einigung der Beteiligten nicht zu erzielen, entscheidet die Überwachungsstelle; das Beschwerdeverfahren ist für die Beteiligten kostenfrei, Auslagen werden nicht erstattet.

Überwachungsstelle nach § 14 Absatz 5 LBGG M-V beim Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Überwachungsstelle für digitale Barrierefreiheit öffentlicher Stellen M-V), Werderstraße 124, 19055 Schwerin, https://www.barrierefreies-web-mv.de

Diesen Absatz verwendet der Entwurf der Erklärung, den Barrierepruefung.de für eine öffentliche Stelle in Mecklenburg-Vorpommern erstellt, aus dem Datensatz mit Stand vom 6. Oktober 2026.

Was in die Erklärung gehört

Diese Abschnitte verlangt das Recht in Mecklenburg-Vorpommern in der Erklärung zur Barrierefreiheit.

  1. Geltungsbereich dieser Erklärung

    Für welche Website, App oder welchen Teil davon die Erklärung gilt.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1
  2. Stand der Vereinbarkeit mit den Anforderungen

    Ob die Website die Anforderungen vollständig, teilweise oder nicht erfüllt.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1
  3. Nicht barrierefreie Inhalte

    Welche Inhalte nicht barrierefrei sind, mit Grund und Hinweis auf Alternativen.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1
  4. Barrierefreie Alternativen

    Welche barrierefreien Alternativen für nicht zugängliche Inhalte angeboten werden.

    § 14 Absatz 1 LBGG M-V in Verbindung mit § 7 BITVO M-V
  5. Erstellung dieser Erklärung

    Wann und wie die Erklärung erstellt und die Website bewertet wurde.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Art. 3 und Anhang, Abschnitt 1
  6. Feedback und Kontaktangaben

    Wie Nutzende Mängel melden und Informationen anfordern können.

    § 14 Absatz 1 LBGG M-V in Verbindung mit § 7 BITVO M-V
  7. Durchsetzungsverfahren

    An welche Stelle man sich wenden kann, wenn die Antwort nicht genügt.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1