Erklärung zur Barrierefreiheit für öffentliche Stellen in Hamburg
Öffentliche Stellen in Hamburg veröffentlichen für ihre Websites eine Erklärung zur Barrierefreiheit nach § 11 Absatz 1 HmbBGG in Verbindung mit § 2 HmbBITVO. Auf Meldungen antwortet die Stelle innerhalb von zwei Wochen nach Eingang (§ 2 Absatz 3 HmbBITVO). Für das Schlichtungsverfahren ist die Schlichtungsstelle nach § 13a HmbBGG bei der Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle (ÖRA) zuständig.
Stand: Quellen
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Was das Recht in Hamburg für die Erklärung festlegt, jede Angabe mit ihrer Fundstelle.
- Rechtsgrundlage
- Hamburgisches Behindertengleichstellungsgesetz (HmbBGG) mit HmbBITVO § 11 HmbBGG in Verbindung mit § 1 HmbBITVO
- Erklärungspflicht
- § 11 Absatz 1 HmbBGG in Verbindung mit § 2 HmbBITVO
- Technischer Maßstab
- Die harmonisierten Normen nach § 3 Absatz 2 BITV 2.0, auf die § 1 HmbBITVO verweist WCAG 2.1, Stufe AA
- Überprüfung
- Alle 12 Monate, vorgeschrieben
- Antwortfrist
- Auf Meldungen innerhalb von zwei Wochen nach Eingang § 2 Absatz 3 HmbBITVO
- Gebärdensprache und Leichte Sprache
- Erläuterungen in Deutscher Gebärdensprache und in Leichter Sprache verlangt § 1 HmbBITVO in Verbindung mit § 4 BITV 2.0
- Zuständige Stelle
- Schlichtungsstelle nach § 13a HmbBGG bei der Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle (ÖRA) Dammtorstraße 14 20354 Hamburg schlichtungsstelle-hmbbgg@soziales.hamburg.de Website der Stelle (hamburg.de) § 13a HmbBGG
- Fristen
-
- Seit 23. September 2019: Websites, die nicht vor dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden; Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie (EU) 2016/2102
- Seit 23. September 2020: Alle übrigen Websites; Art. 12 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2016/2102
- Stand des Datensatzes
- 6. Oktober 2026, Quelle: Gesetzestext
So lautet der Absatz zum Durchsetzungsverfahren
Durchsetzungsverfahren
Sind Sie der Ansicht, durch uns in einem Recht nach dem Hamburgischen Behindertengleichstellungsgesetz verletzt worden zu sein, können Sie bei der Schlichtungsstelle einen Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens stellen; zu diesen Rechten gehört die barrierefreie Gestaltung dieser Website. Der Antrag kann in Textform oder zur Niederschrift bei der Schlichtungsstelle gestellt werden und muss den Namen und die Anschrift der Beteiligten, eine Schilderung des Sachverhalts und das verfolgte Ziel enthalten. Die Schlichtungsstelle wirkt in jeder Phase des Verfahrens auf eine gütliche Einigung der Beteiligten hin; das Schlichtungsverfahren ist für die Beteiligten unentgeltlich.
Schlichtungsstelle nach § 13a HmbBGG bei der Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle (ÖRA), Dammtorstraße 14, 20354 Hamburg, https://www.hamburg.de/schlichtungsstelle-behinderung
Was in die Erklärung gehört
Diese Abschnitte verlangt das Recht in Hamburg in der Erklärung zur Barrierefreiheit.
-
Geltungsbereich dieser Erklärung
Für welche Website, App oder welchen Teil davon die Erklärung gilt.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1 -
Stand der Vereinbarkeit mit den Anforderungen
Ob die Website die Anforderungen vollständig, teilweise oder nicht erfüllt.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1 -
Nicht barrierefreie Inhalte
Welche Inhalte nicht barrierefrei sind, mit Grund und Hinweis auf Alternativen.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1 -
Barrierefreie Alternativen
Welche barrierefreien Alternativen für nicht zugängliche Inhalte angeboten werden.
§ 11 Absatz 1 HmbBGG in Verbindung mit § 2 HmbBITVO -
Erstellung dieser Erklärung
Wann und wie die Erklärung erstellt und die Website bewertet wurde.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Art. 3 und Anhang, Abschnitt 1 -
Erläuterungen in Deutscher Gebärdensprache und in Leichter Sprache
Wo die Erläuterungen in Deutscher Gebärdensprache und Leichter Sprache zu finden sind.
§ 1 HmbBITVO in Verbindung mit § 4 BITV 2.0 -
Feedback und Kontaktangaben
Wie Nutzende Mängel melden und Informationen anfordern können.
§ 11 Absatz 1 HmbBGG in Verbindung mit § 2 HmbBITVO -
Durchsetzungsverfahren
An welche Stelle man sich wenden kann, wenn die Antwort nicht genügt.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1
Quellen
- Hamburgisches Behindertengleichstellungsgesetz (HmbBGG) mit HmbBITVO, Stand 6. Oktober 2026
- Schlichtungsstelle nach § 13a HmbBGG bei der Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle (ÖRA), Stand 6. Oktober 2026
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