Erklärung zur Barrierefreiheit für öffentliche Stellen in Hessen
Öffentliche Stellen in Hessen veröffentlichen für ihre Websites eine Erklärung zur Barrierefreiheit nach § 4 BITV HE 2019. Auf Meldungen antwortet die Stelle innerhalb von sechs Wochen (§ 4 Absatz 3 BITV HE 2019). Für das Durchsetzungsverfahren ist die Durchsetzungs- und Überwachungsstelle Barrierefreie Informationstechnik nach § 5 BITV HE 2019 bei dem Regierungspräsidium Gießen zuständig.
Stand: Quellen
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Was das Recht in Hessen für die Erklärung festlegt, jede Angabe mit ihrer Fundstelle.
- Rechtsgrundlage
- Hessisches Behinderten-Gleichstellungsgesetz (HessBGG) mit BITV HE 2019 § 14 HessBGG in Verbindung mit § 3 BITV HE 2019
- Erklärungspflicht
- § 4 BITV HE 2019
- Technischer Maßstab
- Die harmonisierten Normen, auf die § 3 Absatz 2 BITV HE 2019 verweist WCAG 2.1, Stufe AA
- Überprüfung
- Im Landesrecht nicht geregelt Die EU-Mustererklärung (Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523) empfiehlt, die Erklärung mindestens einmal jährlich zu überprüfen.
- Antwortfrist
- Auf Meldungen innerhalb von sechs Wochen § 4 Absatz 3 BITV HE 2019
- Gebärdensprache und Leichte Sprache
- Nur für einen Teil der Stellen des Landes, nicht für die Kommunen. Welche Stellen es trifft, regelt das Landesrecht.
- Zuständige Stelle
- Durchsetzungs- und Überwachungsstelle Barrierefreie Informationstechnik nach § 5 BITV HE 2019 bei dem Regierungspräsidium Gießen Landgraf-Philipp-Platz 1-7 35390 Gießen LBIT@rpgi.hessen.de Website der Stelle (lbit.hessen.de) § 6 BITV HE 2019
- Fristen
-
- Seit 23. September 2019: Websites, die nicht vor dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden; Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie (EU) 2016/2102
- Seit 23. September 2020: Alle übrigen Websites; Art. 12 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2016/2102
- Stand des Datensatzes
- 6. Oktober 2026, Quelle: Gesetzestext
So lautet der Absatz zum Durchsetzungsverfahren
Durchsetzungsverfahren
Bleibt Ihre Anfrage über unsere Kontaktmöglichkeit innerhalb von sechs Wochen unbeantwortet, können Sie bei der Durchsetzungs- und Überwachungsstelle Barrierefreie Informationstechnik einen Antrag stellen. Sie prüft dann, ob uns gegenüber Maßnahmen erforderlich sind. Stellt sie Verstöße gegen die Bestimmungen zur Barrierefreiheit fest, kann sie uns auffordern, hierzu Stellung zu nehmen, und Maßnahmen anregen, die zur Beseitigung der Mängel beitragen können.
Durchsetzungs- und Überwachungsstelle Barrierefreie Informationstechnik nach § 5 BITV HE 2019 bei dem Regierungspräsidium Gießen, Landgraf-Philipp-Platz 1-7, 35390 Gießen, https://lbit.hessen.de/ueber-uns/durchsetzungsstelle
Was in die Erklärung gehört
Diese Abschnitte verlangt das Recht in Hessen in der Erklärung zur Barrierefreiheit.
-
Geltungsbereich dieser Erklärung
Für welche Website, App oder welchen Teil davon die Erklärung gilt.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1 -
Stand der Vereinbarkeit mit den Anforderungen
Ob die Website die Anforderungen vollständig, teilweise oder nicht erfüllt.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1 -
Nicht barrierefreie Inhalte
Welche Inhalte nicht barrierefrei sind, mit Grund und Hinweis auf Alternativen.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1 -
Barrierefreie Alternativen
Welche barrierefreien Alternativen für nicht zugängliche Inhalte angeboten werden.
§ 4 BITV HE 2019 -
Erstellung dieser Erklärung
Wann und wie die Erklärung erstellt und die Website bewertet wurde.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Art. 3 und Anhang, Abschnitt 1 -
Feedback und Kontaktangaben
Wie Nutzende Mängel melden und Informationen anfordern können.
§ 4 BITV HE 2019 -
Durchsetzungsverfahren
An welche Stelle man sich wenden kann, wenn die Antwort nicht genügt.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1
Quellen
Verwandte Seiten
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Kurzantwort und Besonderheiten zuletzt geprüft am 21. November 2026. Als Markdown