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Erklärung zur Barrierefreiheit für öffentliche Stellen in Hessen

Öffentliche Stellen in Hessen veröffentlichen für ihre Websites eine Erklärung zur Barrierefreiheit nach § 4 BITV HE 2019. Auf Meldungen antwortet die Stelle innerhalb von sechs Wochen (§ 4 Absatz 3 BITV HE 2019). Für das Durchsetzungsverfahren ist die Durchsetzungs- und Überwachungsstelle Barrierefreie Informationstechnik nach § 5 BITV HE 2019 bei dem Regierungspräsidium Gießen zuständig.

Stand: Quellen

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Ihre bestehende Erklärung gegen das Recht in Hessen prüfen

Steckbrief

Was das Recht in Hessen für die Erklärung festlegt, jede Angabe mit ihrer Fundstelle.

Rechtsgrundlage
Hessisches Behinderten-Gleichstellungsgesetz (HessBGG) mit BITV HE 2019 § 14 HessBGG in Verbindung mit § 3 BITV HE 2019
Erklärungspflicht
§ 4 BITV HE 2019
Technischer Maßstab
Die harmonisierten Normen, auf die § 3 Absatz 2 BITV HE 2019 verweist WCAG 2.1, Stufe AA
Überprüfung
Im Landesrecht nicht geregelt Die EU-Mustererklärung (Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523) empfiehlt, die Erklärung mindestens einmal jährlich zu überprüfen.
Antwortfrist
Auf Meldungen innerhalb von sechs Wochen § 4 Absatz 3 BITV HE 2019
Gebärdensprache und Leichte Sprache
Nur für einen Teil der Stellen des Landes, nicht für die Kommunen. Welche Stellen es trifft, regelt das Landesrecht.
Zuständige Stelle
Durchsetzungs- und Überwachungsstelle Barrierefreie Informationstechnik nach § 5 BITV HE 2019 bei dem Regierungspräsidium Gießen Landgraf-Philipp-Platz 1-7 35390 Gießen LBIT@rpgi.hessen.de Website der Stelle (lbit.hessen.de) § 6 BITV HE 2019
Fristen
  • Seit 23. September 2019: Websites, die nicht vor dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden; Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie (EU) 2016/2102
  • Seit 23. September 2020: Alle übrigen Websites; Art. 12 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2016/2102
Stand des Datensatzes
6. Oktober 2026, Quelle: Gesetzestext

So lautet der Absatz zum Durchsetzungsverfahren

Durchsetzungsverfahren

Bleibt Ihre Anfrage über unsere Kontaktmöglichkeit innerhalb von sechs Wochen unbeantwortet, können Sie bei der Durchsetzungs- und Überwachungsstelle Barrierefreie Informationstechnik einen Antrag stellen. Sie prüft dann, ob uns gegenüber Maßnahmen erforderlich sind. Stellt sie Verstöße gegen die Bestimmungen zur Barrierefreiheit fest, kann sie uns auffordern, hierzu Stellung zu nehmen, und Maßnahmen anregen, die zur Beseitigung der Mängel beitragen können.

Durchsetzungs- und Überwachungsstelle Barrierefreie Informationstechnik nach § 5 BITV HE 2019 bei dem Regierungspräsidium Gießen, Landgraf-Philipp-Platz 1-7, 35390 Gießen, https://lbit.hessen.de/ueber-uns/durchsetzungsstelle

Diesen Absatz verwendet der Entwurf der Erklärung, den Barrierepruefung.de für eine öffentliche Stelle in Hessen erstellt, aus dem Datensatz mit Stand vom 6. Oktober 2026.

Was in die Erklärung gehört

Diese Abschnitte verlangt das Recht in Hessen in der Erklärung zur Barrierefreiheit.

  1. Geltungsbereich dieser Erklärung

    Für welche Website, App oder welchen Teil davon die Erklärung gilt.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1
  2. Stand der Vereinbarkeit mit den Anforderungen

    Ob die Website die Anforderungen vollständig, teilweise oder nicht erfüllt.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1
  3. Nicht barrierefreie Inhalte

    Welche Inhalte nicht barrierefrei sind, mit Grund und Hinweis auf Alternativen.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1
  4. Barrierefreie Alternativen

    Welche barrierefreien Alternativen für nicht zugängliche Inhalte angeboten werden.

    § 4 BITV HE 2019
  5. Erstellung dieser Erklärung

    Wann und wie die Erklärung erstellt und die Website bewertet wurde.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Art. 3 und Anhang, Abschnitt 1
  6. Feedback und Kontaktangaben

    Wie Nutzende Mängel melden und Informationen anfordern können.

    § 4 BITV HE 2019
  7. Durchsetzungsverfahren

    An welche Stelle man sich wenden kann, wenn die Antwort nicht genügt.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1