# Erklärung zur Barrierefreiheit für öffentliche Stellen in Hessen

Öffentliche Stellen in Hessen veröffentlichen für ihre Websites eine Erklärung zur Barrierefreiheit nach § 4 BITV HE 2019. Auf Meldungen antwortet die Stelle innerhalb von sechs Wochen (§ 4 Absatz 3 BITV HE 2019). Für das Durchsetzungsverfahren ist die Durchsetzungs- und Überwachungsstelle Barrierefreie Informationstechnik nach § 5 BITV HE 2019 bei dem Regierungspräsidium Gießen zuständig.

## Steckbrief

| Merkmal | Angabe |
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| Rechtsgrundlage | Hessisches Behinderten-Gleichstellungsgesetz (HessBGG) mit BITV HE 2019 (§ 14 HessBGG in Verbindung mit § 3 BITV HE 2019) |
| Erklärungspflicht | § 4 BITV HE 2019 |
| Technischer Maßstab | Die harmonisierten Normen, auf die § 3 Absatz 2 BITV HE 2019 verweist; WCAG 2.1, Stufe AA |
| Überprüfung | Im Landesrecht nicht geregelt. Die EU-Mustererklärung (Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523) empfiehlt, die Erklärung mindestens einmal jährlich zu überprüfen. |
| Antwortfrist | Auf Meldungen innerhalb von sechs Wochen (§ 4 Absatz 3 BITV HE 2019) |
| Gebärdensprache und Leichte Sprache | Nur für einen Teil der Stellen des Landes, nicht für die Kommunen. Welche Stellen es trifft, regelt das Landesrecht. |
| Zuständige Stelle | Durchsetzungs- und Überwachungsstelle Barrierefreie Informationstechnik nach § 5 BITV HE 2019 bei dem Regierungspräsidium Gießen, Landgraf-Philipp-Platz 1-7, 35390 Gießen; E-Mail: LBIT@rpgi.hessen.de; Website: https://lbit.hessen.de/ueber-uns/durchsetzungsstelle (§ 6 BITV HE 2019) |
| Fristen | Seit 23. September 2019: Websites, die nicht vor dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden; Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie (EU) 2016/2102 · Seit 23. September 2020: Alle übrigen Websites; Art. 12 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2016/2102 |
| Stand des Datensatzes | 6. Oktober 2026, Quelle: Gesetzestext, https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-NNLHE000055A3 |

## Quellen

- [Hessisches Behinderten-Gleichstellungsgesetz (HessBGG) mit BITV HE 2019](https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-NNLHE000055A3), abgerufen am 2026-10-06
- [Durchsetzungs- und Überwachungsstelle Barrierefreie Informationstechnik nach § 5 BITV HE 2019 bei dem Regierungspräsidium Gießen](https://lbit.hessen.de/ueber-uns/durchsetzungsstelle), abgerufen am 2026-10-06

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Stand: 2026-11-21 · https://barrierepruefung.de/wissen/erklaerung-zur-barrierefreiheit/hessen
