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Erklärung zur Barrierefreiheit für öffentliche Stellen in Niedersachsen

Öffentliche Stellen in Niedersachsen veröffentlichen für ihre Websites eine Erklärung zur Barrierefreiheit nach § 9b NBGG. Sie nennt den Stand der Vereinbarkeit und einen Weg, Barrieren zu melden; auf Meldungen antwortet die Stelle spätestens innerhalb eines Monats (§ 9b Absatz 4 NBGG). Für das Schlichtungsverfahren ist die Schlichtungsstelle nach § 9d NBGG im Büro der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen zuständig.

Stand: Quellen

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Ihre bestehende Erklärung gegen das Recht in Niedersachsen prüfen

Steckbrief

Was das Recht in Niedersachsen für die Erklärung festlegt, jede Angabe mit ihrer Fundstelle.

Rechtsgrundlage
Niedersächsisches Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG) mit NBITVO § 9a NBGG in Verbindung mit der NBITVO
Erklärungspflicht
§ 9b NBGG
Technischer Maßstab
Die harmonisierten Normen, auf die § 3 NBITVO verweist WCAG 2.1, Stufe AA
Überprüfung
Alle 12 Monate, vorgeschrieben
Antwortfrist
Auf Meldungen spätestens innerhalb eines Monats § 9b Absatz 4 NBGG
Zuständige Stelle
Schlichtungsstelle nach § 9d NBGG im Büro der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen Postfach 141 30001 Hannover schlichtungsstelle@ms.niedersachsen.de Website der Stelle (behindertenbeauftragte-niedersachsen.de) § 9d NBGG
Fristen
  • Seit 23. September 2019: Websites, die nicht vor dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden; Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie (EU) 2016/2102
  • Seit 23. September 2020: Alle übrigen Websites; Art. 12 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2016/2102
Stand des Datensatzes
6. Oktober 2026, Quelle: Gesetzestext

So lautet der Absatz zum Durchsetzungsverfahren

Durchsetzungsverfahren

Haben wir Ihre Mitteilung, Anfrage oder Ihren Antrag nicht wirksam behandelt, können Sie sich an die zuständige Schlichtungsstelle wenden. Sie wirkt in jeder Phase des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hin und kann einen Schlichtungsvorschlag unterbreiten. Ihr Antrag kann in Textform oder zur Niederschrift bei der Schlichtungsstelle gestellt werden.

Schlichtungsstelle nach § 9d NBGG im Büro der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Postfach 141, 30001 Hannover, https://www.behindertenbeauftragte-niedersachsen.de/DE/Schlichtungsstelle

Diesen Absatz verwendet der Entwurf der Erklärung, den Barrierepruefung.de für eine öffentliche Stelle in Niedersachsen erstellt, aus dem Datensatz mit Stand vom 6. Oktober 2026.

Was in die Erklärung gehört

Diese Abschnitte verlangt das Recht in Niedersachsen in der Erklärung zur Barrierefreiheit.

  1. Geltungsbereich dieser Erklärung

    Für welche Website, App oder welchen Teil davon die Erklärung gilt.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1
  2. Stand der Vereinbarkeit mit den Anforderungen

    Ob die Website die Anforderungen vollständig, teilweise oder nicht erfüllt.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1
  3. Nicht barrierefreie Inhalte

    Welche Inhalte nicht barrierefrei sind, mit Grund und Hinweis auf Alternativen.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1
  4. Barrierefreie Alternativen

    Welche barrierefreien Alternativen für nicht zugängliche Inhalte angeboten werden.

    § 9b NBGG
  5. Erstellung dieser Erklärung

    Wann und wie die Erklärung erstellt und die Website bewertet wurde.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Art. 3 und Anhang, Abschnitt 1
  6. Feedback und Kontaktangaben

    Wie Nutzende Mängel melden und Informationen anfordern können.

    § 9b NBGG
  7. Durchsetzungsverfahren

    An welche Stelle man sich wenden kann, wenn die Antwort nicht genügt.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1