Erklärung zur Barrierefreiheit für öffentliche Stellen in Niedersachsen
Öffentliche Stellen in Niedersachsen veröffentlichen für ihre Websites eine Erklärung zur Barrierefreiheit nach § 9b NBGG. Sie nennt den Stand der Vereinbarkeit und einen Weg, Barrieren zu melden; auf Meldungen antwortet die Stelle spätestens innerhalb eines Monats (§ 9b Absatz 4 NBGG). Für das Schlichtungsverfahren ist die Schlichtungsstelle nach § 9d NBGG im Büro der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen zuständig.
Stand: Quellen
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Ihre bestehende Erklärung gegen das Recht in Niedersachsen prüfenSteckbrief
Was das Recht in Niedersachsen für die Erklärung festlegt, jede Angabe mit ihrer Fundstelle.
- Rechtsgrundlage
- Niedersächsisches Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG) mit NBITVO § 9a NBGG in Verbindung mit der NBITVO
- Erklärungspflicht
- § 9b NBGG
- Technischer Maßstab
- Die harmonisierten Normen, auf die § 3 NBITVO verweist WCAG 2.1, Stufe AA
- Überprüfung
- Alle 12 Monate, vorgeschrieben
- Antwortfrist
- Auf Meldungen spätestens innerhalb eines Monats § 9b Absatz 4 NBGG
- Zuständige Stelle
- Schlichtungsstelle nach § 9d NBGG im Büro der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen Postfach 141 30001 Hannover schlichtungsstelle@ms.niedersachsen.de Website der Stelle (behindertenbeauftragte-niedersachsen.de) § 9d NBGG
- Fristen
-
- Seit 23. September 2019: Websites, die nicht vor dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden; Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie (EU) 2016/2102
- Seit 23. September 2020: Alle übrigen Websites; Art. 12 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2016/2102
- Stand des Datensatzes
- 6. Oktober 2026, Quelle: Gesetzestext
So lautet der Absatz zum Durchsetzungsverfahren
Durchsetzungsverfahren
Haben wir Ihre Mitteilung, Anfrage oder Ihren Antrag nicht wirksam behandelt, können Sie sich an die zuständige Schlichtungsstelle wenden. Sie wirkt in jeder Phase des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hin und kann einen Schlichtungsvorschlag unterbreiten. Ihr Antrag kann in Textform oder zur Niederschrift bei der Schlichtungsstelle gestellt werden.
Schlichtungsstelle nach § 9d NBGG im Büro der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Postfach 141, 30001 Hannover, https://www.behindertenbeauftragte-niedersachsen.de/DE/Schlichtungsstelle
Was in die Erklärung gehört
Diese Abschnitte verlangt das Recht in Niedersachsen in der Erklärung zur Barrierefreiheit.
-
Geltungsbereich dieser Erklärung
Für welche Website, App oder welchen Teil davon die Erklärung gilt.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1 -
Stand der Vereinbarkeit mit den Anforderungen
Ob die Website die Anforderungen vollständig, teilweise oder nicht erfüllt.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1 -
Nicht barrierefreie Inhalte
Welche Inhalte nicht barrierefrei sind, mit Grund und Hinweis auf Alternativen.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1 -
Barrierefreie Alternativen
Welche barrierefreien Alternativen für nicht zugängliche Inhalte angeboten werden.
§ 9b NBGG -
Erstellung dieser Erklärung
Wann und wie die Erklärung erstellt und die Website bewertet wurde.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Art. 3 und Anhang, Abschnitt 1 -
Feedback und Kontaktangaben
Wie Nutzende Mängel melden und Informationen anfordern können.
§ 9b NBGG -
Durchsetzungsverfahren
An welche Stelle man sich wenden kann, wenn die Antwort nicht genügt.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1
Quellen
- Niedersächsisches Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG) mit NBITVO, Stand 6. Oktober 2026
- Schlichtungsstelle nach § 9d NBGG im Büro der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Stand 6. Oktober 2026
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Kurzantwort und Besonderheiten zuletzt geprüft am 21. November 2026. Als Markdown