# Erklärung zur Barrierefreiheit für öffentliche Stellen in Niedersachsen

Öffentliche Stellen in Niedersachsen veröffentlichen für ihre Websites eine Erklärung zur Barrierefreiheit nach § 9b NBGG. Sie nennt den Stand der Vereinbarkeit und einen Weg, Barrieren zu melden; auf Meldungen antwortet die Stelle spätestens innerhalb eines Monats (§ 9b Absatz 4 NBGG). Für das Schlichtungsverfahren ist die Schlichtungsstelle nach § 9d NBGG im Büro der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen zuständig.

## Steckbrief

| Merkmal | Angabe |
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| Rechtsgrundlage | Niedersächsisches Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG) mit NBITVO (§ 9a NBGG in Verbindung mit der NBITVO) |
| Erklärungspflicht | § 9b NBGG |
| Technischer Maßstab | Die harmonisierten Normen, auf die § 3 NBITVO verweist; WCAG 2.1, Stufe AA |
| Überprüfung | Alle 12 Monate, vorgeschrieben |
| Antwortfrist | Auf Meldungen spätestens innerhalb eines Monats (§ 9b Absatz 4 NBGG) |
| Zuständige Stelle | Schlichtungsstelle nach § 9d NBGG im Büro der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Postfach 141, 30001 Hannover; E-Mail: schlichtungsstelle@ms.niedersachsen.de; Website: https://www.behindertenbeauftragte-niedersachsen.de/DE/Schlichtungsstelle (§ 9d NBGG) |
| Fristen | Seit 23. September 2019: Websites, die nicht vor dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden; Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie (EU) 2016/2102 · Seit 23. September 2020: Alle übrigen Websites; Art. 12 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2016/2102 |
| Stand des Datensatzes | 6. Oktober 2026, Quelle: Gesetzestext, https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/24896bd5-7432-3d33-81e1-758da398635a |

## Quellen

- [Niedersächsisches Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG) mit NBITVO](https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/24896bd5-7432-3d33-81e1-758da398635a), abgerufen am 2026-10-06
- [Schlichtungsstelle nach § 9d NBGG im Büro der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen](https://www.behindertenbeauftragte-niedersachsen.de/DE/Schlichtungsstelle), abgerufen am 2026-10-06

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Stand: 2026-11-21 · https://barrierepruefung.de/wissen/erklaerung-zur-barrierefreiheit/niedersachsen
