Erklärung zur Barrierefreiheit für öffentliche Stellen in Sachsen
Öffentliche Stellen in Sachsen veröffentlichen für ihre Websites eine Erklärung zur Barrierefreiheit nach § 3 BfWebG. Sie nennt den Stand der Vereinbarkeit mit den Anforderungen des § 2 BfWebG und einen Weg, Barrieren zu melden. Für das Schlichtungsverfahren ist die Durchsetzungsstelle nach § 4 Absatz 2 BfWebG bei der Geschäftsstelle des Landesbeauftragten für Inklusion der Menschen mit Behinderungen zuständig.
Stand: Quellen
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Was das Recht in Sachsen für die Erklärung festlegt, jede Angabe mit ihrer Fundstelle.
- Rechtsgrundlage
- Barrierefreie-Websites-Gesetz (BfWebG) mit BfWebVO § 2 BfWebG in Verbindung mit § 3 Absatz 1 bis 3 BITV 2.0
- Erklärungspflicht
- § 3 BfWebG
- Technischer Maßstab
- Die Anforderungen nach § 3 Absatz 1 bis 3 BITV 2.0, auf die § 2 Absatz 2 BfWebG verweist WCAG 2.1, Stufe AA
- Überprüfung
- Alle 12 Monate, vorgeschrieben
- Zuständige Stelle
- Durchsetzungsstelle nach § 4 Absatz 2 BfWebG bei der Geschäftsstelle des Landesbeauftragten für Inklusion der Menschen mit Behinderungen Sächsische Staatskanzlei Archivstraße 1 01097 Dresden durchsetzungsstelle@sk.sachsen.de Website der Stelle (durchsetzungsstelle.sachsen.de) § 5 BfWebVO
- Fristen
-
- Seit 23. September 2019: Websites, die nicht vor dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden; Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie (EU) 2016/2102
- Seit 23. September 2020: Alle übrigen Websites; Art. 12 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2016/2102
- Stand des Datensatzes
- 6. Oktober 2026, Quelle: Gesetzestext
So lautet der Absatz zum Durchsetzungsverfahren
Durchsetzungsverfahren
Erhalten Sie auf Ihre Mitteilung oder Anfrage keine zufriedenstellende Antwort, können Sie bei der zuständigen Stelle für das Durchsetzungsverfahren einen Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens stellen. Die Stelle wirkt in jeder Phase des Verfahrens auf eine gütliche Einigung der Beteiligten hin und kann einen Schlichtungsvorschlag unterbreiten; das Schlichtungsverfahren ist für die Beteiligten kostenfrei. Der Antrag kann in Textform oder zur Niederschrift bei der Stelle gestellt werden und muss eine Schilderung des Sachverhaltes, das verfolgte Ziel, Ihren Namen und Ihre Anschrift sowie Namen und Anschrift der betroffenen öffentlichen Stelle enthalten.
Durchsetzungsstelle nach § 4 Absatz 2 BfWebG bei der Geschäftsstelle des Landesbeauftragten für Inklusion der Menschen mit Behinderungen, Sächsische Staatskanzlei, Archivstraße 1, 01097 Dresden, https://www.durchsetzungsstelle.sachsen.de/
Was in die Erklärung gehört
Diese Abschnitte verlangt das Recht in Sachsen in der Erklärung zur Barrierefreiheit.
-
Geltungsbereich dieser Erklärung
Für welche Website, App oder welchen Teil davon die Erklärung gilt.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1 -
Stand der Vereinbarkeit mit den Anforderungen
Ob die Website die Anforderungen vollständig, teilweise oder nicht erfüllt.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1 -
Nicht barrierefreie Inhalte
Welche Inhalte nicht barrierefrei sind, mit Grund und Hinweis auf Alternativen.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1 -
Barrierefreie Alternativen
Welche barrierefreien Alternativen für nicht zugängliche Inhalte angeboten werden.
§ 3 BfWebG -
Erstellung dieser Erklärung
Wann und wie die Erklärung erstellt und die Website bewertet wurde.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Art. 3 und Anhang, Abschnitt 1 -
Feedback und Kontaktangaben
Wie Nutzende Mängel melden und Informationen anfordern können.
§ 3 BfWebG -
Durchsetzungsverfahren
An welche Stelle man sich wenden kann, wenn die Antwort nicht genügt.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1
Quellen
- Barrierefreie-Websites-Gesetz (BfWebG) mit BfWebVO, Stand 6. Oktober 2026
- Durchsetzungsstelle nach § 4 Absatz 2 BfWebG bei der Geschäftsstelle des Landesbeauftragten für Inklusion der Menschen mit Behinderungen, Stand 6. Oktober 2026
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