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Erklärung zur Barrierefreiheit für öffentliche Stellen in Sachsen-Anhalt

Öffentliche Stellen in Sachsen-Anhalt veröffentlichen für ihre Websites eine Erklärung zur Barrierefreiheit nach § 16b BGG LSA. Sie nennt den Stand der Vereinbarkeit und einen Weg, Barrieren zu melden; auf Meldungen antwortet die Stelle innerhalb eines Monats (§ 16b Absatz 4 BGG LSA). Für das Ombudsverfahren ist die Ombudsstelle nach § 16d BGG LSA bei der Landesfachstelle für Barrierefreiheit zuständig.

Stand: Quellen

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Steckbrief

Was das Recht in Sachsen-Anhalt für die Erklärung festlegt, jede Angabe mit ihrer Fundstelle.

Rechtsgrundlage
Behindertengleichstellungsgesetz Sachsen-Anhalt (BGG LSA) mit BGGVO LSA § 16a BGG LSA in Verbindung mit § 11 BGGVO LSA
Erklärungspflicht
§ 16b BGG LSA
Technischer Maßstab
Die harmonisierten Normen, auf die § 11 Absatz 2 BGGVO LSA verweist WCAG 2.1, Stufe AA
Überprüfung
Bei Bedarf, ohne festen Turnus Die EU-Mustererklärung (Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523) empfiehlt, die Erklärung mindestens einmal jährlich zu überprüfen.
Antwortfrist
Auf Meldungen innerhalb eines Monats § 16b Absatz 4 BGG LSA
Zuständige Stelle
Ombudsstelle nach § 16d BGG LSA bei der Landesfachstelle für Barrierefreiheit Unfallkasse Sachsen-Anhalt Käsperstraße 31 39261 Zerbst/Anhalt Website der Stelle (lf-barrierefreiheit-st.de) § 16d BGG LSA
Fristen
  • Seit 23. September 2019: Websites, die nicht vor dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden; Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie (EU) 2016/2102
  • Seit 23. September 2020: Alle übrigen Websites; Art. 12 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2016/2102
Stand des Datensatzes
6. Oktober 2026, Quelle: Gesetzestext

So lautet der Absatz zum Durchsetzungsverfahren

Durchsetzungsverfahren

Haben Sie auf eine Anforderung mit dem elektronischen Kontaktformular innerhalb der gesetzlichen Frist keine oder keine zufriedenstellende Antwort erhalten, können Sie sich an die Ombudsstelle wenden; das können Sie auch, wenn Sie bekunden, dass ein elektronisches Kontaktformular nicht verlinkt ist. Die Ombudsstelle beteiligt uns daraufhin mit dem Ziel, eine gütliche Einigung zu erreichen. Kommt eine Einigung nicht zustande, nimmt sie gegenüber den Beteiligten abschließend schriftlich Stellung, ob ein Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen zur Barrierefreiheit vorliegt; stellt sie einen Verstoß fest, unterbreitet sie uns zugleich Vorschläge zu dessen Abbau und fordert uns auf, die Barriere zu beseitigen.

Ombudsstelle nach § 16d BGG LSA bei der Landesfachstelle für Barrierefreiheit, Unfallkasse Sachsen-Anhalt, Käsperstraße 31, 39261 Zerbst/Anhalt, https://www.lf-barrierefreiheit-st.de/ueber-uns/ombudsstelle

Diesen Absatz verwendet der Entwurf der Erklärung, den Barrierepruefung.de für eine öffentliche Stelle in Sachsen-Anhalt erstellt, aus dem Datensatz mit Stand vom 6. Oktober 2026.

Was in die Erklärung gehört

Diese Abschnitte verlangt das Recht in Sachsen-Anhalt in der Erklärung zur Barrierefreiheit.

  1. Geltungsbereich dieser Erklärung

    Für welche Website, App oder welchen Teil davon die Erklärung gilt.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1
  2. Stand der Vereinbarkeit mit den Anforderungen

    Ob die Website die Anforderungen vollständig, teilweise oder nicht erfüllt.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1
  3. Nicht barrierefreie Inhalte

    Welche Inhalte nicht barrierefrei sind, mit Grund und Hinweis auf Alternativen.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1
  4. Barrierefreie Alternativen

    Welche barrierefreien Alternativen für nicht zugängliche Inhalte angeboten werden.

    § 16b BGG LSA
  5. Erstellung dieser Erklärung

    Wann und wie die Erklärung erstellt und die Website bewertet wurde.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Art. 3 und Anhang, Abschnitt 1
  6. Feedback und Kontaktangaben

    Wie Nutzende Mängel melden und Informationen anfordern können.

    § 16b BGG LSA
  7. Durchsetzungsverfahren

    An welche Stelle man sich wenden kann, wenn die Antwort nicht genügt.

    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1