Erklärung zur Barrierefreiheit für öffentliche Stellen in Sachsen-Anhalt
Öffentliche Stellen in Sachsen-Anhalt veröffentlichen für ihre Websites eine Erklärung zur Barrierefreiheit nach § 16b BGG LSA. Sie nennt den Stand der Vereinbarkeit und einen Weg, Barrieren zu melden; auf Meldungen antwortet die Stelle innerhalb eines Monats (§ 16b Absatz 4 BGG LSA). Für das Ombudsverfahren ist die Ombudsstelle nach § 16d BGG LSA bei der Landesfachstelle für Barrierefreiheit zuständig.
Stand: Quellen
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Was das Recht in Sachsen-Anhalt für die Erklärung festlegt, jede Angabe mit ihrer Fundstelle.
- Rechtsgrundlage
- Behindertengleichstellungsgesetz Sachsen-Anhalt (BGG LSA) mit BGGVO LSA § 16a BGG LSA in Verbindung mit § 11 BGGVO LSA
- Erklärungspflicht
- § 16b BGG LSA
- Technischer Maßstab
- Die harmonisierten Normen, auf die § 11 Absatz 2 BGGVO LSA verweist WCAG 2.1, Stufe AA
- Überprüfung
- Bei Bedarf, ohne festen Turnus Die EU-Mustererklärung (Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523) empfiehlt, die Erklärung mindestens einmal jährlich zu überprüfen.
- Antwortfrist
- Auf Meldungen innerhalb eines Monats § 16b Absatz 4 BGG LSA
- Zuständige Stelle
- Ombudsstelle nach § 16d BGG LSA bei der Landesfachstelle für Barrierefreiheit Unfallkasse Sachsen-Anhalt Käsperstraße 31 39261 Zerbst/Anhalt Website der Stelle (lf-barrierefreiheit-st.de) § 16d BGG LSA
- Fristen
-
- Seit 23. September 2019: Websites, die nicht vor dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden; Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie (EU) 2016/2102
- Seit 23. September 2020: Alle übrigen Websites; Art. 12 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2016/2102
- Stand des Datensatzes
- 6. Oktober 2026, Quelle: Gesetzestext
So lautet der Absatz zum Durchsetzungsverfahren
Durchsetzungsverfahren
Haben Sie auf eine Anforderung mit dem elektronischen Kontaktformular innerhalb der gesetzlichen Frist keine oder keine zufriedenstellende Antwort erhalten, können Sie sich an die Ombudsstelle wenden; das können Sie auch, wenn Sie bekunden, dass ein elektronisches Kontaktformular nicht verlinkt ist. Die Ombudsstelle beteiligt uns daraufhin mit dem Ziel, eine gütliche Einigung zu erreichen. Kommt eine Einigung nicht zustande, nimmt sie gegenüber den Beteiligten abschließend schriftlich Stellung, ob ein Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen zur Barrierefreiheit vorliegt; stellt sie einen Verstoß fest, unterbreitet sie uns zugleich Vorschläge zu dessen Abbau und fordert uns auf, die Barriere zu beseitigen.
Ombudsstelle nach § 16d BGG LSA bei der Landesfachstelle für Barrierefreiheit, Unfallkasse Sachsen-Anhalt, Käsperstraße 31, 39261 Zerbst/Anhalt, https://www.lf-barrierefreiheit-st.de/ueber-uns/ombudsstelle
Was in die Erklärung gehört
Diese Abschnitte verlangt das Recht in Sachsen-Anhalt in der Erklärung zur Barrierefreiheit.
-
Geltungsbereich dieser Erklärung
Für welche Website, App oder welchen Teil davon die Erklärung gilt.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1 -
Stand der Vereinbarkeit mit den Anforderungen
Ob die Website die Anforderungen vollständig, teilweise oder nicht erfüllt.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1 -
Nicht barrierefreie Inhalte
Welche Inhalte nicht barrierefrei sind, mit Grund und Hinweis auf Alternativen.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1 -
Barrierefreie Alternativen
Welche barrierefreien Alternativen für nicht zugängliche Inhalte angeboten werden.
§ 16b BGG LSA -
Erstellung dieser Erklärung
Wann und wie die Erklärung erstellt und die Website bewertet wurde.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Art. 3 und Anhang, Abschnitt 1 -
Feedback und Kontaktangaben
Wie Nutzende Mängel melden und Informationen anfordern können.
§ 16b BGG LSA -
Durchsetzungsverfahren
An welche Stelle man sich wenden kann, wenn die Antwort nicht genügt.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1
Quellen
- Behindertengleichstellungsgesetz Sachsen-Anhalt (BGG LSA) mit BGGVO LSA, Stand 6. Oktober 2026
- Ombudsstelle nach § 16d BGG LSA bei der Landesfachstelle für Barrierefreiheit, Stand 6. Oktober 2026
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Kurzantwort und Besonderheiten zuletzt geprüft am 21. November 2026. Als Markdown