Erklärung zur Barrierefreiheit für öffentliche Stellen in Rheinland-Pfalz
Öffentliche Stellen in Rheinland-Pfalz veröffentlichen für ihre Websites eine Erklärung zur Barrierefreiheit nach § 10 Absatz 1 Landesinklusionsgesetz in Verbindung mit § 1 BITV RP. Sie nennt den Stand der Vereinbarkeit und einen Weg, Barrieren zu melden. Für das Durchsetzungsverfahren ist die Durchsetzungsstelle nach § 3 BITV RP bei der oder dem Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen zuständig.
Stand: Quellen
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Was das Recht in Rheinland-Pfalz für die Erklärung festlegt, jede Angabe mit ihrer Fundstelle.
- Rechtsgrundlage
- Landesinklusionsgesetz Rheinland-Pfalz mit BITV RP § 10 Landesinklusionsgesetz in Verbindung mit § 1 Absatz 4 BITV RP
- Erklärungspflicht
- § 10 Absatz 1 Landesinklusionsgesetz in Verbindung mit § 1 BITV RP
- Technischer Maßstab
- Die harmonisierten Normen nach § 3 Absatz 2 BITV 2.0, auf die § 1 Absatz 4 BITV RP verweist WCAG 2.1, Stufe AA
- Überprüfung
- Regelmäßig, ohne festen Turnus Die EU-Mustererklärung (Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523) empfiehlt, die Erklärung mindestens einmal jährlich zu überprüfen.
- Gebärdensprache und Leichte Sprache
- Erläuterungen in Deutscher Gebärdensprache und in Leichter Sprache verlangt § 1 Absatz 4 BITV RP in Verbindung mit § 4 BITV 2.0
- Zuständige Stelle
- Durchsetzungsstelle nach § 3 BITV RP bei der oder dem Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen Bauhofstraße 9 55116 Mainz durchsetzungsstelle@masffj.rlp.de Website der Stelle (behindertenbeauftragte.rlp.de) § 3 BITV RP
- Fristen
-
- Seit 23. September 2019: Websites, die nicht vor dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden; Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie (EU) 2016/2102
- Seit 23. September 2020: Alle übrigen Websites; Art. 12 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2016/2102
- Stand des Datensatzes
- 6. Oktober 2026, Quelle: Gesetzestext
So lautet der Absatz zum Durchsetzungsverfahren
Durchsetzungsverfahren
Für das Durchsetzungsverfahren ist die Durchsetzungsstelle bei der oder dem Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen zuständig. Das Verfahren soll gewährleisten, dass die Anforderungen an die barrierefreie Gestaltung dieser Website, an eine Ausnahme wegen unverhältnismäßiger Belastung und an die Erklärung zur Barrierefreiheit eingehalten werden; Sie können sich dazu an die Durchsetzungsstelle wenden.
Durchsetzungsstelle nach § 3 BITV RP bei der oder dem Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Bauhofstraße 9, 55116 Mainz, https://behindertenbeauftragte.rlp.de/landesbeauftragte/aufgaben-1
Was in die Erklärung gehört
Diese Abschnitte verlangt das Recht in Rheinland-Pfalz in der Erklärung zur Barrierefreiheit.
-
Geltungsbereich dieser Erklärung
Für welche Website, App oder welchen Teil davon die Erklärung gilt.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1 -
Stand der Vereinbarkeit mit den Anforderungen
Ob die Website die Anforderungen vollständig, teilweise oder nicht erfüllt.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1 -
Nicht barrierefreie Inhalte
Welche Inhalte nicht barrierefrei sind, mit Grund und Hinweis auf Alternativen.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1 -
Barrierefreie Alternativen
Welche barrierefreien Alternativen für nicht zugängliche Inhalte angeboten werden.
§ 10 Absatz 1 Landesinklusionsgesetz in Verbindung mit § 1 BITV RP -
Erstellung dieser Erklärung
Wann und wie die Erklärung erstellt und die Website bewertet wurde.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Art. 3 und Anhang, Abschnitt 1 -
Erläuterungen in Deutscher Gebärdensprache und in Leichter Sprache
Wo die Erläuterungen in Deutscher Gebärdensprache und Leichter Sprache zu finden sind.
§ 1 Absatz 4 BITV RP in Verbindung mit § 4 BITV 2.0 -
Feedback und Kontaktangaben
Wie Nutzende Mängel melden und Informationen anfordern können.
§ 10 Absatz 1 Landesinklusionsgesetz in Verbindung mit § 1 BITV RP -
Durchsetzungsverfahren
An welche Stelle man sich wenden kann, wenn die Antwort nicht genügt.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1
Quellen
- Landesinklusionsgesetz Rheinland-Pfalz mit BITV RP, Stand 6. Oktober 2026
- Durchsetzungsstelle nach § 3 BITV RP bei der oder dem Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Stand 6. Oktober 2026
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