# Erklärung zur Barrierefreiheit für öffentliche Stellen in Rheinland-Pfalz

Öffentliche Stellen in Rheinland-Pfalz veröffentlichen für ihre Websites eine Erklärung zur Barrierefreiheit nach § 10 Absatz 1 Landesinklusionsgesetz in Verbindung mit § 1 BITV RP. Sie nennt den Stand der Vereinbarkeit und einen Weg, Barrieren zu melden. Für das Durchsetzungsverfahren ist die Durchsetzungsstelle nach § 3 BITV RP bei der oder dem Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen zuständig.

## Steckbrief

| Merkmal | Angabe |
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| Rechtsgrundlage | Landesinklusionsgesetz Rheinland-Pfalz mit BITV RP (§ 10 Landesinklusionsgesetz in Verbindung mit § 1 Absatz 4 BITV RP) |
| Erklärungspflicht | § 10 Absatz 1 Landesinklusionsgesetz in Verbindung mit § 1 BITV RP |
| Technischer Maßstab | Die harmonisierten Normen nach § 3 Absatz 2 BITV 2.0, auf die § 1 Absatz 4 BITV RP verweist; WCAG 2.1, Stufe AA |
| Überprüfung | Regelmäßig, ohne festen Turnus. Die EU-Mustererklärung (Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523) empfiehlt, die Erklärung mindestens einmal jährlich zu überprüfen. |
| Gebärdensprache und Leichte Sprache | Erläuterungen in Deutscher Gebärdensprache und in Leichter Sprache verlangt (§ 1 Absatz 4 BITV RP in Verbindung mit § 4 BITV 2.0) |
| Zuständige Stelle | Durchsetzungsstelle nach § 3 BITV RP bei der oder dem Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Bauhofstraße 9, 55116 Mainz; E-Mail: durchsetzungsstelle@masffj.rlp.de; Website: https://behindertenbeauftragte.rlp.de/landesbeauftragte/aufgaben-1 (§ 3 BITV RP) |
| Fristen | Seit 23. September 2019: Websites, die nicht vor dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden; Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie (EU) 2016/2102 · Seit 23. September 2020: Alle übrigen Websites; Art. 12 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2016/2102 |
| Stand des Datensatzes | 6. Oktober 2026, Quelle: Gesetzestext, https://www.landesrecht.rlp.de/bsrp/document/jlr-NNLRP00005E6C |

## Quellen

- [Landesinklusionsgesetz Rheinland-Pfalz mit BITV RP](https://www.landesrecht.rlp.de/bsrp/document/jlr-NNLRP00005E6C), abgerufen am 2026-10-06
- [Durchsetzungsstelle nach § 3 BITV RP bei der oder dem Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen](https://behindertenbeauftragte.rlp.de/landesbeauftragte/aufgaben-1), abgerufen am 2026-10-06

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Stand: 2026-11-21 · https://barrierepruefung.de/wissen/erklaerung-zur-barrierefreiheit/rheinland-pfalz
