Erklärung zur Barrierefreiheit für öffentliche Stellen in Bayern
Öffentliche Stellen in Bayern veröffentlichen für ihre Websites eine Erklärung zur Barrierefreiheit nach § 10 BayDiV. Sie nennt den Stand der Vereinbarkeit mit den Anforderungen des Artikels 14 BayBGG und der BayDiV und einen Weg, Barrieren zu melden. Für das Durchsetzungsverfahren ist die Durchsetzungs- und Überwachungsstelle für barrierefreie Informationstechnik nach § 11 BayDiV beim Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung zuständig.
Stand: Quellen
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Ihre bestehende Erklärung gegen das Recht in Bayern prüfenSteckbrief
Was das Recht in Bayern für die Erklärung festlegt, jede Angabe mit ihrer Fundstelle.
- Rechtsgrundlage
- Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz (BayBGG) mit BayDiV Artikel 14 BayBGG in Verbindung mit § 9 BayDiV
- Erklärungspflicht
- § 10 BayDiV
- Technischer Maßstab
- Die Anforderungen und Bedingungen nach § 3 Absatz 1 BITV 2.0, auf die § 9 Absatz 1 BayDiV verweist WCAG 2.1, Stufe AA
- Überprüfung
- Alle 12 Monate, vorgeschrieben
- Gebärdensprache und Leichte Sprache
- Nur für einen Teil der Stellen des Landes, nicht für die Kommunen. Welche Stellen es trifft, regelt das Landesrecht.
- Zuständige Stelle
- Durchsetzungs- und Überwachungsstelle für barrierefreie Informationstechnik nach § 11 BayDiV beim Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats Bayern St.-Martin-Straße 47 81541 München bitv@ldbv.bayern.de Website der Stelle (ldbv.bayern.de) § 11 BayDiV
- Fristen
-
- Seit 23. September 2019: Websites, die nicht vor dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden; Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie (EU) 2016/2102
- Seit 23. September 2020: Alle übrigen Websites; Art. 12 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2016/2102
- Stand des Datensatzes
- 6. Oktober 2026, Quelle: Gesetzestext
So lautet der Absatz zum Durchsetzungsverfahren
Durchsetzungsverfahren
Bleibt Ihre Anfrage über unsere Kontaktmöglichkeit innerhalb von sechs Wochen ganz oder teilweise unbeantwortet, können Sie beim Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung einen Antrag stellen. Das Landesamt prüft dann, ob im Rahmen seiner Überwachung uns gegenüber Maßnahmen erforderlich sind. Dasselbe gilt, wenn Sie geltend machen, dass wir uns zu Unrecht auf eine unverhältnismäßige Belastung berufen.
Durchsetzungs- und Überwachungsstelle für barrierefreie Informationstechnik nach § 11 BayDiV beim Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats Bayern, St.-Martin-Straße 47, 81541 München, https://www.ldbv.bayern.de/digitalisierung/bitv/
Was in die Erklärung gehört
Diese Abschnitte verlangt das Recht in Bayern in der Erklärung zur Barrierefreiheit.
-
Geltungsbereich dieser Erklärung
Für welche Website, App oder welchen Teil davon die Erklärung gilt.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1 -
Stand der Vereinbarkeit mit den Anforderungen
Ob die Website die Anforderungen vollständig, teilweise oder nicht erfüllt.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1 -
Nicht barrierefreie Inhalte
Welche Inhalte nicht barrierefrei sind, mit Grund und Hinweis auf Alternativen.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1 -
Barrierefreie Alternativen
Welche barrierefreien Alternativen für nicht zugängliche Inhalte angeboten werden.
§ 10 BayDiV -
Erstellung dieser Erklärung
Wann und wie die Erklärung erstellt und die Website bewertet wurde.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Art. 3 und Anhang, Abschnitt 1 -
Feedback und Kontaktangaben
Wie Nutzende Mängel melden und Informationen anfordern können.
§ 10 BayDiV -
Durchsetzungsverfahren
An welche Stelle man sich wenden kann, wenn die Antwort nicht genügt.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523, Anhang, Abschnitt 1
Quellen
Verwandte Seiten
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Kurzantwort und Besonderheiten zuletzt geprüft am 21. November 2026. Als Markdown